EEG-Novelle

Paziorek: EEG-Novelle so nicht zustimmungsfähig

Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek, hat infolge der ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des EEG angekündigt, dass die Union der beabsichtigten Neuregelung nicht zustimmen wird. Die Novelle ermögliche weder eine ökonomisch noch ökologisch sinnvolle Förderung erneuerbarer Energien.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

"Trittin hat es mit seiner EEG-Novelle nicht geschafft, die Weichen für die Förderung der erneuerbaren Energien richtig zu stellen. In dieser Form ist die EEG-Novelle für die Union nicht zustimmungsfähig" - Mit diesen Worten kommentierte heute der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, die erste Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Bundestag. Die Union, so Paziorek, bekenne sich zum Verdopplungsziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Darüber hinausgehende gesetzlich fixierte Zielvorstellungen lehne man jedoch ab.

Die Förderung bei der Windenergie sei nach wie vor zu hoch. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe fest, dass es zukünftig keinen weiteren Zubau von Windenergieanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland mehr geben darf. Dies sei weder unter wirtschaftlichen noch ökologischen Gesichtspunkten, insbesondere mit Blick auf den Landschaftsschutz, sinnvoll, so der CDU-Politiker. Stattdessen gelte es, durch den Export der Anlagen, das Repowering bei Altanlagen oder aber im Offshore-Bereich neue Märkte zu erschließen.

Die Verkürzung der Förderzeiträume bei Biomasse und Biogas von heute 20 auf 15 Jahre sei nicht akzeptabel. Gerade bei Biomasse und Biogas gebe es noch erhebliche Energiepotenziale.

Durch die Einbeziehung von naturrechtlichen Vorschriften werde die kleine Wasserkraft in ihrer Existenz gefährdet. Die Union lehne diese Einbeziehung der naturrechtlichen Vorschriften ab. Die EEG-Novelle sei "viel zu bürokratisch und kompliziert". Sollte die EEG-Novelle Gesetz werden, müssten die Netzbetreiber im Jahr 2010 mit weit über 200 unterschiedlichen Tarifen die Stromeinspeisung vergüten, warnte Paziorek.

Die vorgesehene Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen reiche zudem bei weitem nicht aus. Sie sei viel zu eng gefasst und ebenfalls zu bürokratisch. Hier müsse endlich eine Lösung gefunden werden die sicherstelle, dass stromintensive Unternehmen nicht länger in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden.

Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien müsse es sein, deren Marktreife und damit deren Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell und kostengünstig zu erreichen. Die vorgelegte EEG-Novelle verfehle dieses Ziel, warf Paziorek abschließend der Regierungskoalition vor.

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