Parlamentarischer Abend: Wettbewerb im Strommarkt vor dem Infarkt

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Nach drei Jahren Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland steht der Wettbewerb bei den Privathaushalten und kleinen Gewerbekunden vor dem Infarkt. Die Gründer der Initiative Pro Wettbewerb best energy, LichtBlick und Yello Strom sowie der Freie Energie Dienstleister Verband (FEDV) prangerten im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Berlin die Zustände an: "Fast 40 Millionen Familien, Haushalte oder Unternehmer werden jeden Tag derart in ihrem Wahlrecht auf den günstigsten Strom diskriminiert, dass die überwältigende Mehrheit ihr Recht auf die vom Gesetzgeber gewollte freie Wahl des Stromanbieters nicht nutzt. Das ist nicht zuletzt ein geduldeter Angriff auf das Portemonnaie von Millionen von Bürgern. Deswegen fordern wir eine nationale Regulierungsbehörde für das Stromnetz, z. B. angegliedert an das Bundeskartellamt, und den Erlass einer Netzzugangsverordnung", so die neuen Anbieter einmütig.


In Deutschland hätten bislang höchstens drei Prozent der Haushalte ihren Stromanbieter gewechselt. In anderen EU-Ländern beziehen bereits doppelt so viele Kunden von einem günstigeren Anbieter den Strom. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer best energy GmbH, klagt: "Bis heute ist das Monopol der Altversorger nicht gebrochen, damit ist Deutschland auf dem Weg zurück zu den alten monopolistischen Marktstrukturen. Dies hat offensichtlich auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller erkannt, doch sein jüngster Plan ist ein völlig untaugliches Instrument - die sogenannte Task Force ist nicht mehr als eine Task Farce."


Als die gravierendsten Markthindernisse bezeichnet auch Andreas Rose, Vorstandsvorsitzender ares Energie AG (FEDV) folgende Punkte: "Erstens ist es die wettbewerbszerstörende Viel-Vertrags-Praxis beim Anbieterwechsel, zweitens vielfach enorm überteuerte Netznutzungsentgelte und drittens illegale Wechsel- und andere Sondergebühren." Andreas Müller, Unternehmenssprecher Yello Strom deutlich: "Diese und andere Stör-Mechanismen verunsichern gezielt wechselwillige Stromkunden und hindern sie, ihr Wahlrecht beim Strom auszuüben. Wirken zwei oder mehr Verunsicherungs-Taktiken zusammen, potenziert sich beim Kunden die Angst vor Schwierigkeiten. Das feingesponnene Netz schikanöser Markthindernisse erstickt den Wettbewerb und ist Sperrfeuer gegen den Geist des neuen Energiewirtschaftsrechts." Gero Lücking, Prokurist LichtBlick-die Zukunft der Energie GmbH, kritisierte die Verbändevereinbarungen für Strom und forderte dezidiert rechtsverbindliche Regelungen: "Sonst bleibt die Liberalisierung auf der Strecke!"


Dr. Dorothee Mühl, zuständige Unterabteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium gab zu, dass im Haushaltsbereich "kuriose Dinge" vorgingen. Und Dr. Friedel Schubert, Leiter Energieprojekte der AG Verbraucherverbände forderte, dass alle Missstände behoben werden. Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde konkret: "Wir haben jetzt lange abgewartet, ohne dass sich etwas für Kunden und neue Anbieter verbessert hat - jetzt muss etwas passieren."


Aus diesem Grund fordern die Initiative Pro Wettbewerb und der FEDV den Erlass einer Netzzugangsverordnung mit (1) Regelung der Netznutzung ausschließlich zwischen neuen Anbietern und Netzbetreibern, (2) Verbindliche Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten, (3) Verbot von Wechselgebühren, (4) Einheitliche Formate für den Austausch von Kundendaten, (5) Verpflichtung der Netzbetreiber zur Bearbeitung von Kündigungen/Netzanmeldungen sowie Rückmeldungen innerhalb von zehn Werktagen und (6) Erlass einer neuen AVBEltV (Allg. Bedingungen für die Belieferung von Kunden mit Strom).


Ein gestern vorgestelltes Rechtsgutachten und weitere Informationen finden unter www.pro-wettbewerb.de.

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