Eingestellt

Pannen im Atommülllager Asse ohne strafrechtliche Konsequenzen

Die Pannen im Atommülllager Asse in Niedersachsen werden vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Grünen-Fraktionschefin Künast, die Anzeige erstattet hatte, reagierte empört auf die Nachricht. Dies sei eine "Unverschämtheit".

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Braunschweig (ddp/sm) - Die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihr Vorermittlungserfahren auf Strafanzeigen unter anderem der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, eingestellt. Das berichtet die "Braunschweiger Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Es gebe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Straftaten", teilte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an Künast, das der Zeitung vorliegt, mit. Die Grünen-Politikerin, die im September Anzeige gegen die Verantwortlichen für die Pannen in dem Atommülllager gestellt hatte, reagierte empört und nannte die Mitteilung der Justizbehörde eine "Unverschämtheit": "Die Staatsanwaltschaft hat schlampig gearbeitet, sie wollte partout kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten und ist in dieser Frage offenbar nicht so unabhängig, wie sie sein sollte."

Die Staatsanwaltschaft verwies in dem Schreiben darauf, dass mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Einlagerung von Atommüll in dem ehemaligen Bergwerk bei Wolfenbüttel verjährt seien. Das Abpumpen und Verpressen von radioaktiv kontaminierter Salzlauge in tiefere Schichten des Bergwerks nannte die Staatsanwaltschaft "nicht unvertretbar": Was verwaltungsbehördlich genehmigt worden sei, sei nicht strafbar, heißt es in dem Schreiben an Künast.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Atommüll

    Endlagerkriterium: Atommüll soll rückholbar sein

    Die Frage nach der Lagerung von Atommüll könnte die dafür eingesetzte Kommission noch lange beschäftigen. Die Mitglieder besuchten am Montag das marode Atomlager Asse. Eines schien anschließend festzustehen: Die Fehler aus der Vergangenheit sollen nicht noch einmal begangen werden.

  • Atommüll

    Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen

    In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen. Der Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss am Donnerstag nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab.

  • Energieversorung

    Asse: Laugen hatten möglicherweise Kontakt zu Atommüll

    Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat erstmals detailliert über die in das Atommülllager Asse einfließenden Laugen informiert. Dem Bericht zufolge schließt die Behörde nicht aus, dass ein Teil der im Bergwerk aufgefangenen Flüssigkeit mit radioaktiven Abfällen in Kontakt gekommen ist.

  • Stromtarife

    Asse: Grüne kritisieren fehlenden Aufklärungswillen der Regierung

    Die Grünen werfen der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen bei den Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse II vor und erwägen offenbar, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zu beantragen.

  • Energieversorung

    Greenpeace besetzt Förderturm auf Asse-Gelände

    Umweltschützer haben am Mittwoch den Förderturm des Atommülllagers Asse II besetzt. Die rund 20 Greenpeace-Aktivisten forderten die Rückholung des in dem ehemaligen Salzbergwerk lagernden radioaktiven Materials, wie ein Sprecher der Organisation sagte. Die Aktion sollte mehrere Tage andauern.

Top