Rechtmäßig

OVG Münster bestätigt Ahaus-Genehmigung des BfS

In seiner Urteilsbegründung bescheinigte das Gericht dem BfS Risikobewusstsein. Es habe seine Genehmigung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erteilt. Alle relevanten Sachverhalte seien sorgfältig geprüft worden. Der Streit um die Aufbewahrungsgenehmigung des Transportbehälterlagers Ahaus schwelt seit 1998.

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Salzgitter (red) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zu Beginn der Woche die Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung des Transportbehälterlagers Ahaus bestätigt.

Eine Revision des Verfahrens wurde vom Gericht nicht zugelassen. Die beiden Kläger unterlagen damit in dem seit 1998 währenden Rechtsstreit. "Wie im Verwaltungsrechtsstreit zum Transport von Rossendorf nach Ahaus das Verwaltungsgericht Braunschweig, so bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster nun die sorgfältige, an der Sicherheit orientierte Arbeit des BfS", kommentierte der Pressesprecher des Amtes Dr. Dirk Daiber.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung bescheinigte das Gericht dem BfS Risikobewusstsein. Es habe seine Genehmigung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erteilt. Alle relevanten Sachverhalte seien sorgfältig geprüft worden. Das Gericht hob dabei hervor, dass die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik kein Grund für die Nichterteilung einer Genehmigung sein könne. Vielmehr habe das BfS dem Entwicklungsprozess dadurch Rechnung getragen, dass es auf veränderte Situationen mit zusätzlichen Auflagen reagiert habe.

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