Opposition zu Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung: "Denn sie wissen nicht, was sie wollen"

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Die von der Bundesregierung geplanten Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der steigenden Energiekosten und der damit einher gehenden Ökosteuer hat die Opposition zum Anlass genommen, der rot-grünen Koalition Konzeptionslosigkeit vorzuwerfen. "Rot-Grün weiß bei dem Prestigeobjekt Ökosteuer weder ein noch aus", kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, die heute im Kanzleramt stattfindenden Gespräche (lesen Sie hier). "Die sich in der Diskussion befindliche Anhebung der Kilometerpauschale und die weiteren geplanten Maßnahmen von Schröders Winterhilfswerk sind nichts anderes als die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer durch die Hintertür", heizte auch Rainer Brüderle, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Diskussion an.



Während sich der Kanzler bereits "mental mit Hochgeschwindigkeit" von der Ökosteuer verabschiedet habe, so FDP-Vize Brüderle, würden die Grünen "wieder einmal die Handbremse ziehen" und ohne Rücksicht auf die Bürger dem "Ökofundamentalismus" frönen. "Bedrohte Exsitenzen und Arbeitsplätze nicht zuletzt im Transportgewerbe sind den Grünen egal", so Brüderle, der sich für die ersatzlose Abschaffung der Ökosteuer aussprach.



"Nur durch eine Abschaffung der Ökosteuer können für alle Bevölkerungsgruppen die Belastungen deutlich abgebaut werden", pflichtete Kalb bei. Anstatt aber "das Übel an der Wurzel zu packen", plane die Regierungskoalition allenfalls kosmetische Eingriffe. "Der Regierungskoalition wird es nicht gelingen, für alle Betroffenen einen Ausgleich zu finden", prognostizierte Kalb.

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