Reaktionen

Opposition kritisiert Laufzeitverlängerung für Biblis B

Die Opposition in Hessen hat den Energiekonzern RWE wegen der Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Biblis B scharf kritisiert. Sowohl Biblis als auch Mülheim-Kärlich müssten schon alleine wegen der kaum vorhandenen Erdbebensicherheit stillgelegt werden.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Biblis/Wiesbaden (ddp/red) - "Wir finden es unerträglich, wie RWE die Abschaltung seiner Schrottreaktoren in Biblis immer weiter hinauszögert - auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger", sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. Auch die SPD und die Linken machten RWE und der Landesregierung schwere Vorwürfe. Die CDU hingegen bezeichnete die Kritik als "unehrliche Showveranstaltung".

Der Reaktor Biblis B kann durch die Übertragung von 8100 Gigawattstunden (GWh) aus dem stillgelegten Kraftwerk Mülheim-Kärlich nach Angaben von RWE Power bis Ende 2011 oder Anfang 2012 weiterlaufen. Die zuvor verfügbare Reststrommenge hätte nur noch bis Januar 2011 gereicht. Bereits im Mai hatten sich die Konzerne E.ON und RWE auf eine Übertragung von Strommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Stade auf den Reaktor Biblis A geeinigt.

Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, bezeichnete die Übertragung der Strommengen auf Biblis als "unverantwortliches Handeln". Grüne und SPD erinnerten daran, dass es am vergangenen Freitag im Reaktor Biblis B zu einem Stromausfall gekommen war. Ein Teil des Sicherungssystems war laut Umweltministerium für etwa eine Minute spannungslos. Eine Gefahr für das Personal, die Umgebung oder die Anlage habe nicht bestanden. Schmitt betonte jedoch: "Die gesamte Anlagenkonzeption ist nicht auf dem heutigen Sicherheitsstandard."

Die Linken monierten, in Biblis habe es mehr als 800 Störfälle gegeben. Die Meiler A und B dürften zudem nach geltendem Recht nicht länger laufen, da ihnen eine externe Steuerungswarte fehle. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Marjana Schott, betonte: "In Deutschland wird weit mehr Strom produziert als verbraucht. Biblis und andere Atomkraftwerke dienen rein dem Export und der Profitscheffelei."

Die CDU-Fraktion reagierte verständnislos auf die Kritik. Die Übertragung der Strommengen von Mülheim-Kärlich nach Biblis sei nach den Regeln des Atomgesetzes vollzogen worden. "Wenn sich die Opposition hier lautstark über Regeln beschwert, die der ehemalige Bundesumweltminister Trittin unter rot-grüner Führung genau so gestaltet hat, dann ist das unehrlich und eine reine Showveranstaltung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gab zu bedenken, RWE habe anstelle der möglichen 21.450 Gigawattstunden lediglich die Reststrommenge von 8100 GWh auf Biblis B übertragen. "Zweifelt RWE etwa selbst, was die weitere Zukunft des hessischen Atomkraftwerks angeht?", fragte der IPPNW-Energiereferent Henrik Paulitz. Biblis müsse genau wie Mülheim-Kärlich stillgelegt werden, weil beide Atomkraftwerke schlecht gegen mögliche Erdbeben ausgelegt seien.

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