Opposition fordert: Energieeinsparprogramm für Gebäude vorlegen

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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion ein nationales Aktionsprogramm zur Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) vorlegen.


Dies geht aus einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/4379) hervor. Dazu soll der Bund ein Zuschussprogramm auflegen, durch das den Gebäudeeigentümern ein Festbetrag zur Förderung von Energiesparmaßnahmen angeboten werde. Das aus Bundesmitteln zu finanzierende Programm könne einen Anteil von 20 Prozent der jeweils noch festzustellenden Höchstwerte für Erstellungskosten bezuschussen. Des Weiteren fordern die Abgeordneten die Fortführung und Erweiterung von bewährten Zinsverbilligungsprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch sollen nach den Vorstellungen der Union alle Investitionen zur Energieeinsparung und Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes innerhalb eines bestimmten Zeitraums von der Erbschaftssteuer absetzbar sein. Ferner sei das Aktionsprogramm mit flankierenden Anpassungen im Mietrecht zu begleiten, damit Energieeinsparinvestitionen sowohl für Vermieter wie auch für Mieter finanziell interessanter würden.


Zur Begründung heißt es, die Verminderung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich habe bei der Erfüllung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung. Um dem Ziel dieser Verpflichtungen gerecht zu werden, müssten zusätzlich zum Ersatz abgehender Gebäude jährlich mindestens 800 000 Wohnungen im Bestand energetisch saniert werden. Aus Sicht der Christdemokraten sind etwa zwei Drittel der bestehenden Gebäude in Deutschland wärmetechnisch sanierungsbedürftig.

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