Kostenentwicklung begrenzen

Opposition bleibt enttäuscht von EEG-Härtefallregelung

Die Opposition wirft der Regierung vor, in ihrem Gesetzesentwurf für die EEG-Novelle keine Gesamtbegrenzung der Kostenentwicklung vorzusehen. Dies gefährde Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen, die die Bedingungen der EEG-Härtefallregelung knapp verfehlen und damit nicht entlastet würden.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

"Die von der Bundesregierung vorgesehene, notwendige Novellierung der Härtefallregelung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für besonders stromintensive Unternehmen reicht alleine nicht aus. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht insgesamt dringend eine Begrenzung der Kostenentwicklung bei der Förderung erneuerbarer Energien." Mit diesen Worten reagierten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill, auf die Aussage der Regierung, die EEG-Härtefallregelung sei ausreichend.

Die Opposition wirft der Regierung vor, in ihrem Gesetzesentwurf für die EEG-Novelle keine Gesamtbegrenzung der Kostenentwicklung vorzusehen. Dies gefährde Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen, die die Bedingungen der EEG-Härtefallregelung knapp verfehlen und damit nicht entlastet würden.

"Die Bundesregierung muss hier schnellstens eine tragfähige Lösung finden, die sowohl den Stromverbrauchern als auch den erneuerbaren Energien in Deutschland Rechnung trägt. Die vorgesehene EEG-Härtefallregelung entspricht dem kurzfristig notwendigen Behandeln von Symptomen, nicht jedoch einer langfristig nachhaltigen Ursachenbehebung im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland", bemängeln die Unionspolitiker.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Elektroauto

    Kaufprämie für Elektroautos erntet nicht nur Beifall

    Für E-Autos steht erneut die Kaufprämie zur Diskussion, schließlich steht auch das Ziel der Bundesregierung zu der Verbreitung der Fahrzeuge auf dem Spiel. Die Elektroprämie findet aber nicht nur Befürworter: Kritiker sehen sie vielmehr als zweischneidiges Schwert.

  • Hochspannungsmasten

    Koalition will Strom aus Wasserkraft stärker fördern

    Im Bundestag wird heute erstmals der Entwurf der Regierungskoalition zur Neureglung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Die Koalition plant eine stärkere Förderung von Strom aus Wasserkraftanlagen und strebt auch bessere Bedingungen für Biomasse und Geothermie an. Die Förderung von Strom aus Windkraft soll hingegen heruntergefahren werden.

  • Energieversorung

    BUND fordert Tabubrüche bei Energie- und Verkehrspolitik

    Der am morgigen Donnerstag stattfindende Innovationsgipfel müsse Tabus brechen, findet der BUND. Klare Aussagen könnten brauchliegende Potenziale freisetzen und bislang vernachlässigte Bereiche zu neuem Glanz verhelfen. So könnte eine durchgreifende Wende in der Energie- und Verkehrspolitik zu einem regelrechten Jobmotor werden, meint der Verein.

  • Energieversorung

    Verbraucher Initiative informiert über erneuerbare Energien und EEG

    Das Special zu erneuerbaren Energien auf der Internetseite der Verbraucher Initiative geht u.a. der Frage nach, warum die Förderung von Sonne, Wind & Co. ein Gewinn für Umwelt und Wirtschaft ist und zeigt auf, wie Verbraucher selbst zum Ausbau erneuerbarer Energien beitragen können. Zudem gibt es Informationen zum Bau eigener Solaranlagen.

Top