BGH-Urteil

Online-Angebot muss online zu kündigen sein

Wer online auf Partnersuche geht, muss auch online kündigen können, so ein Urteil des BGH. Dienste, die ausschließlich online agieren, dürfen nicht auf eine Kündigung in Papierform bestehen. Es soll sogar eine Textänderung im BGB geben.

Kündigung© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe – Partnerbörsen im Internet müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die dazu nur Brief oder Fax erlaubt, benachteiligt die Verbraucher unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied.

Elektronische Kündigungsmöglichkeit ist Pflicht

Demnach geht es nicht, dass ein Dienst, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung alles rein online läuft, keine elektronische Kündigungsmöglichkeit anbietet. Dies berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlen.

Konkret ging es um die Partnervermittlung Elitepartner.de, die inzwischen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat. Heute können Kunden "aus Sicherheitsgründen" zwar nicht per E-Mail, aber online über das Kundencenter kündigen (Az.: III ZR 387/15).

Gesetzesänderung zum Oktober geplant

Zum 1. Oktober soll eine Gesetzesänderung generell mehr Klarheit schaffen. Dann wird im Bürgerlichen Gesetzbuch von "Textform" und nicht mehr von "Schriftform" die Rede sein. Das soll deutlicher machen, dass damit auch die Kündigung per E-Mail gemeint ist.

Quelle: DPA

Top