Entscheidung

OLG weist Sofortvollzug zurück: Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Mainz AG bleiben gültig

Die vom Bundeskartellamt als missbräuchlich überhöht eingestuften Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Mainz AG bleiben weiterhin gültig. Das OLG Düsseldorf hat dem Antrag des Regionalversorgers gegen den vom Kartellamt verfügten Sofortvollzug der Senkung stattgegeben. Jetzt sollen die Argumente der Beteiligten ohne Zeitdruck geprüft werden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dem Antrag der Stadtwerke Mainz AG gegen den vom Bundeskartellamt verfügten Sofortvollzug des Beschlusses zur Senkung der Netznutzungsentgelte (NNE) stattgegeben. Die Preise der Stadtwerke Mainz AG für die Nutzung ihrer Stromnetze bleiben damit zunächst gültig.

Das Bundeskartellamt hatte im April mit einem für sofort vollziehbar erklärten Beschluss verfügt, dass die Stadtwerke Mainz AG ihre Netznutzungsentgelte in der Mittel- Niederspannungsebene unter einen festgelegten Gesamtbetrag senken müssen. Dagegen hatte das Unternehmen bei dem zuständigen OLG in Düsseldorf Beschwerde eingelegt und die Aufhebung des Sofortvollzugs beantragt.

Die Stadtwerke Mainz AG begrüßt die Entscheidung, da nun die Argumente der beiden Parteien nochmals ohne Zeitdruck geprüft werden können.

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