Urteil

OLG Schleswig: Keine Netznutzungsverträge mit Endkunden

Auch in der Berufung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass Netznutzungsverträge mit dem Endkunden nicht als Voraussetzung für eine Durchleitung verlangt werden dürfen.

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 9. Oktober 2001 zugunsten der HH-EL Hansestrom GmbH entschieden, dass Netznutzungsverträge mit dem Endkunden nicht als Voraussetzung der Durchleitung verlangt werden können. Damit wurde die Berufung der Stadtwerke Quickborn gegen die Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 31. Januar 2001 zurückgewiesen.

Die jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bestätigte Entscheidung des Landgerichts Kiel (Az.: 14 O Kart. 135/00) war eine der ersten Entscheidungen, mit der es Netzbetreibern untersagt wurde, die Beibringung von Netznutzungsverträgen mit dem Endkunden zur Voraussetzung für die Durchleitung von Strom durch Händler zu machen. In dem Bericht der Arbeitsgruppe Netznutzung der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 19. April 2001 war die Kieler Entscheidung als wesentliches Argument für den Standpunkt der Kartellbehörden zur Kartellrechtswidrigkeit dieser Vertragskonstruktion herangezogen worden. Auch das Oberlandesgericht hat jetzt klargestellt: "Die Beklagte ist als Netzmonopolist im Bereich Quickborn marktbeherrschendes Unternehmen in dem vorgenannten Sinne. Ihre Verhandlungsposition stellt im Kern eine Weigerung dar, der Klägerin gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen zu gewähren. Bereits die Einnahme der Verhandlungsposition kommt einer Verweigerung der Durchleitung gleich. Für den Wunsch der Beklagten, Netznutzungsverträge nur mit den Endkunden zu erhalten, ist ein schützenswertes berechtigtes Interesse nicht erkennbar."

Die Klägerin und Berufungsbeklagte Hansestrom hatte vor allem beanstandet, dass bei Netznutzungsverträgen mit dem Endkunden die Festschreibung zu hoher Durchleitungsentgelte drohe. Dazu meinte das OLG: "Gegen die Zulässigkeit der Forderung der Beklagten auf Abschluss von Netznutzungsverträgen mit den Endkunden spricht entscheidend, dass die Beklagte bei dieser Vertragsgestaltung durch die Höhe des Nutzungsentgelts darauf einwirken kann, zu welchen Bedingungen ein neuer Stromanbieter am Markt tätig werden kann, ohne dass dieser Einfluss nehmen könnte auf die Höhe des Nutzungsentgeltes. (...) Diese Bedingungen können (bzw. müssen) vom Stromlieferanten und vom Netzbetreiber verhandelt werden, während Verträge mit Dritten nur bedingt der Einflussnahme durch Vertragsverhandlungen zwischen Stromanbieter und Netzbetreiber unterliegen."

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