Unangemessen

OLG kippt Preiserhöhungsklausel eines Gasversorgers

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Preisanpassungsklausel einen Gasversorgers aus dem Main-Kinzig-Kreis für unzulässig erklärt. Die Angaben des hessischen Versorgers zu Preiserhöhungen seien zu ungenau formuliert.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/red) - Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, da sie kein einziges Kriterium nenne, aus der sich der Umfang der Preiserhöhung ergeben könnte, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) am Mittwoch und hob damit ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Hanau auf. (Az. 11 U 61/07).

Der Gasversorger hatte in Sonderverträgen für Erdgas lediglich Preisanpassungen "unter der Berücksichtigung der Kostenentwicklung" angekündigt. Als das Unternehmen die Preise im November 2005 tatsächlich erhöhte, klagten 37 Kunden dagegen.

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