Urteil

OLG: Griff zum Handy im Auto nicht immer verboten

Das Handy-Verbot am Steuer wird häufig so ausgelegt, dass ein Autofahrer ein Mobiltelefon nicht berühren darf, wenn der Motor läuft. In einem Fall waren sich Amtsgericht und OLG-Senat uneinig: Was ist, wenn der Fahrer nur nach dem Gerät greift, aber nicht kommunizieren will?

SMS schreiben beim Autofahren© Martinan / Fotolia.com

Köln (AFP/red) - Der Griff eines Autofahrers nach einem klingelnden Mobiltelefon ist nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das Handy-Verbot am Steuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hob in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Verurteilung einer Autofahrerin zu 40 Euro Geldbuße auf - und kam damit in einem komplizierten Fall zu einem anderen Ergebnis als zuvor das Amtsgericht. (Az III-1 RBs 284/14).

Handysuche während der Fahrt

Dem Urteil des Amtsgerichts zufolge hatte das eingeschaltete Handy der Autofahrerin in deren Handtasche während der Fahrt geklingelt. Daraufhin versuchte der Sohn der Fahrerin, das Handy in der Tasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mitsamt dem Handy seiner Mutter. Die Frau suchte während der Fahrt in der Tasche nach dem Telefon, ergriff es und reichte es während eines Abbiegevorgangs ihrem Sohn - ohne zuvor auf das Display zu schauen. Der Sohn nahm das Gespräch dann entgegen.

Kein Kommunikationsvorgang

Das Amtsgericht wertete das Verhalten der Frau als verbotene Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. In der entsprechenden Vorschrift der Straßenverkehrsordnung heißt es dazu: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss."

Der OLG-Senat wertete jedoch im vorliegenden Fall das Aufnehmen des klingelnden Handys durch die Frau nicht als ersten Schritt zur Kommunikation. Vielmehr habe die Fahrerin durch die Weitergabe des Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays "keinen eigenen Kommunikationsvorgang vorbereitet". Der Fall sei letztlich nicht anders zu beurteilen als die "Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug" - wenn der Fahrer etwa das Handy wegen Störgeräuschen anderswo hinlege.

Quelle: AFP

Ausführliche Infos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Top