Klarstellung

Özdemir nun doch gegen Bau neuer Kohlekraftwerke

Der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich nun doch gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen. Das sei Beschlusslinie der Partei seit zwei Jahren und unverändert auch seine Position, so Özdemir am Donnerstag.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Hamburg (AFP/sm) - Der Politiker bezog sich dabei auf Meldungen vom Vortag, er schließe Kraftwerksneubauten nicht aus. Offenbar seien seine früheren Äußerungen "diesbezüglich missverständlich" gewesen. In den eigenen Reihen stieß Özdemir nach seinen widersprüchlichen Äußerungen auf Kritik. Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe), dem designierten Parteichef sei die Tragweite dessen, was er gesagt habe, "wohl nicht ganz bewusst" gewesen.

Auslöser waren Äußerungen Özdemirs im "Handelsblatt" vom Donnerstag, wonach er sich den Neubau von Kohlekraftwerken vorstellen könne, wenn die CO2-Emissionen trotzdem zurückgingen. "Vielleicht gibt es ein intelligentes Modell, bestehende und neue Kapazitäten so zu verrechnen, dass man unterm Strich die CO2-Emissionen Jahr für Jahr senkt", hatte der Grünen-Politiker der Zeitung gesagt. "Wenn man das über den Emissionshandel hinkriegt, können wir darüber reden."

Dazu erklärte Özdemir nun, den Grünen sei bewusst, dass Kohlekraftwerke "noch für eine gewisse Zeit einen Beitrag zur Stromversorgung erbringen müssen". Die Partei verspreche deshalb auch keinen sofortigen Kohleausstieg, sondern fordere das Moratorium beim Neubau von Kohlekraftwerken. "Auf diesen in der Öffentlichkeit gerne ausgeblendeten Unterschied wollte ich mit meinen Äußerungen hinweisen." Dies ändere jedoch nichts daran, dass dies nur für eine Übergangszeit der Fall sein könne und die Zukunft in den Erneuerbaren Energien sowie in mehr Anstrengungen bei der Energieeinsparung und Effizienz liege.

Höhn bezeichnete Özdemir in der "FTD" als ausgewiesenen Experten in der Innen- und Rechtspolitik, Umweltthemen seien jedoch bisher bisher nicht sein Schwerpunkt gewesen. Die Position der Grünen in der Kohlepolitik werde sich nicht ändern. "Die Grünen bleiben dabei: Wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke. Diese klimaschädlichen Kraftwerke laufen 50 Jahre. So können wir unsere Klimaziele mit Sicherheit nicht erreichen." Sie beobachte auch nicht, dass in ihrer Partei von dieser Position abgerückt werde, fügte Höhn hinzu.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte zum Abschluss der Fraktionsklausur in Miesbach, Özdemir habe die Meldungen vom Mittwoch dementiert. In der Fraktion habe es keine Diskussion darüber gegeben, dass die Grünen weiter zu ihrer Forderung nach einem Moratorium beim Bau neuer Kohlekraftwerke stünden. Laut Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" mutmaßten Grünen-Mitglieder allerdings nach Özdemirs Äußerungen im "Handelsblatt", der designierte Parteichef wolle schon jetzt taktische Kompromisse wie in Hamburg vorbereiten. Blieben die Grünen dort in der Koalition mit der CDU, obwohl das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg gebaut wird, hätten sie ein Rechtfertigungsproblem.

Dagegen sagte Özdemir im Gespräch mit "Spiegel Online", er schließe auch einen Kraftwerksneubau in Moorburg aus. "Das haben wir in der Vergangenheit immer klar gemacht." Auch Höhn betonte, für die Koalition in Hamburg und das laufende Verfahren für die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg hätten Özdemirs Aussagen keine Konsequenzen. "Für Schwarz-Grün in Hamburg hat sein Beitrag keine Auswirkungen, weil Cem Özdemir ja klargestellt hat, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hat."

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