ÖTV appelliert an Politiker: "KWK-Förderung nicht weiter verzögern"

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Der Arbeitskreis "Kommunale Energieerzeugung und Wettbewerb" der Gewerkschaft ÖTV hat in einem offenen Brief Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller, Umweltminister Jürgen Trittin sowie die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien dazu aufgefordert, das geplante Ausbaugesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nicht weiter zu verzögern. Die rund 30 Mitglieder des Arbeitskreises, dem Betriebsratsvorsitzende bedeutender kommunaler Energieunternehmen angehören, sprechen sich für eine Quotenregelung mit Zertifikatshandel aus, wie sie am Freitag im Rahmen einer Tagung in Frankfurt/Main betonten.



Der Arbeitskreis erinnert in dem Schreiben an die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, einen Beitrag zur globalen CO2-Reduzierung zu leisten. Dabei sei die besondere Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung betont worden.



Die beschäftigungsintensive Vor-Ort-Technologie KWK sichere Arbeitsplätze am Energiestandort Deutschland. Wer diesen Weg der Energieerzeugung blockiere, mache Deutschland abhängig vom Importstrom, so die Verfasser. Dadurch würden Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Importstrom sei zudem nicht ökologisch kontrollierbar.



Unter anderem weist der ÖTV-Arbeitskreis darauf hin, dass die Förderung der Bestandserneuerung und des künftigen Ausbaus der KWK an Effizienz- und Qualitätskriterien gebunden werden müsse. Dadurch werde gewährleistet, dass die fortgeschrittensten Technologien, die dauerhaft wettbewerbsfähig sind, eingesetzt werden. Auch müsse die Förderung der KWK brennstoffneutral ausgestaltet werden, damit weiterhin der Einsatz von Stein- und Braunkohle in einem sinnvollen Energiemix eingesetzt werden können.

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