EU-Recht

Oettinger verteidigt Aus der Steinkohle-Hilfen ab 2014

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch um die Steinkohle-Subventionen. Oettinger wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe aus Berlin, er habe die Verlängerung der deutschen Steinkohle-Hilfen bis 2018 nicht entschieden genug in Brüssel verteidigt.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (afp/red) - Die Kommission will die Subventionen für unrentable Zechen bereits vier Jahre früher streichen.

Oettinger verteidigte den Kommissionsbeschluss zu den Steinkohlehilfen vom Dienstag in der "Bild"-Zeitung. Die Verlängerung der Steinkohle-Beihilfen bis 2014 sei "schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission" gewesen, sagte der CDU-Politiker, der in Brüssel für Energie zuständig ist. Für den deutschen Steinkohle-Kompromiss von 2007, die Hilfen noch einmal bis 2018 zu verlängern habe es "bisher keine EU-Rechtsgrundlage" gegeben.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte dagegen in Berlin die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierung sei von der Kommissionsentscheidung negativ überrascht worden. Das Votum für 2014 sei "nicht vorherzusehen" gewesen, sagte Wilhelm.

Nach Berliner Angaben erhielt die Regierung noch einen Tag vor dem Kommissionsbeschluss ein Signal aus Brüssel, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sich mit seinem Vorschlag für eine Verlängerung der Subventionen bis 2018 oder sogar 2020 durchsetzen werde. Nach EU-Angaben zeichnete sich dagegen schon Wochen vor der Kommissionssitzung ab, dass es hierfür keine Mehrheit gab, da Steinkohle als unvereinbar mit den EU-Umweltzielen gilt.

Die Regierung steht nun in Brüssel vor einer schwierigen Situation. Ein Rückzug des umstrittenen Vorschlags durch die EU-Kommission gilt als unwahrscheinlich. Im Ministerrat, welcher den Plänen mehrheitlich zustimmen muss, haben Deutschland und die beiden anderen betroffenen Steinkohle-Länder Spanien und Rumänien nicht die nötige Sperrminorität. Zudem kann die Bundesregierung in Brüssel nicht geschlossen auftreten. Mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht auch ein Kabinettsmitglied hinter dem Kommissionsvorschlag.

Die Regierung hofft dennoch auf einen Kompromiss. Die große Koalition und die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 geeinigt, die Steinkohle-Förderung 2018 zu beenden. Auch die EU müsse einsehen, dass der Kompromiss mit den Gewerkschaften ein "hohes Gut" sei, hieß es in Berlin.

Die Steinkohleproduktion in der EU ist nach Kommissionsangaben rückläufig und stand 2008 nur noch für rund 2,5 Prozent der Weltproduktion. Über die Hälfte wird in Polen produziert, danach folgen Deutschland, Großbritannien, Tschechien und Spanien. Das Volumen der gesamten Steinkohlebeihilfen halbierte sich zwischen 2003 und 2008 von 6,4 auf 2,9 Milliarden Euro.

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