Ohne Revisionsklausel

Oettinger sieht Chancen für späteres Steinkohle-Aus

Für die deutsche Steinkohleförderung besteht EU-Kommissar Günther Oettinger zufolge doch noch die Chance auf ein späteres Ausstiegsdatum als 2014. Oettinger könne sich einen Kompromiss vorstellen, wenn die so genannte Revisionsklausel zur Überprüfung des Ausstiegs gestrichen wird.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Das sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium reagierte kritisch auf den Vorschlag.

Die EU-Kommission hatte im Juli offiziell vorgeschlagen, Subventionen für unrentable Steinkohlezechen nach Oktober 2014 europaweit zu verbieten. In Deutschland gilt seit 2007 ein Gesetz, das einen Ausstieg bis 2018 vorsieht. Es bestimmt in einer Revisionsklausel, dass die Bundesregierung dem Bundestag bis Ende Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Basis die Fortsetzung der Hilfen überprüft wird. Energiekommissar Oettinger legte eine Streichung dieser Klausel nahe. "Das wäre ein Signal" an Kommission und andere EU-Staaten, dass Deutschland den Ausstieg endgültig machen wolle, sagte seine Sprecherin.

"Verhandelbar ist vieles, aber das nicht", hieß es am Abend aus dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Das Bundesland, in dem fünf der sechs noch betriebenen Zechen stehen, dränge über eine Bundesratsinitiative zusammen mit dem Saarland auf die volle Umsetzung des deutschen Gesetzes von 2007, sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD), Stefan Grönebaum, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach will Voigtsberger die Möglichkeit offen halten, einen Sockelbergbau auch über 2018 hinaus zu betreiben. Dies sei angesichts möglicher Preissteigerungen bei Kohle sinnvoll. Auch die Marktchancen für deutsche Bergbau-Technik könnten davon profitieren.

In Deutschland fördern nach Angaben des Betreibers RAG Deutsche Steinkohle AG vom Juli noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland. Sie werden mit Milliardensummen unterstützt. Der federführende EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte den Plan für einen Ausstieg bis 2014 damit begründet, dass Staatshilfen für unrentable Betriebe grundsätzlich verboten sind.

Die Steinkohle profitiert seit Jahren von einer Ausnahmeregelung. Diese läuft eigentlich Ende 2010 aus. Mit Blick darauf hatte Energiekommissar Oettinger Almunias Vorschlag im Juli als Entgegenkommen der Kommission verteidigt. Einem geänderten Kommissionsvorschlag müsste auch die Mehrheit der anderen EU-Länder zustimmen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach Angaben aus Kommissionskreisen womöglich am Rande des Gipfels am Donnerstag in Brüssel die Initiative ergreifen. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Bernhard Rapkay, forderte sie indirekt dazu auf: "Die Kanzlerin persönlich muss jetzt in Erscheinung treten, um Verschlafenes wieder aufzuholen."

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