Subventionsabbau

Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die nordrhein-westfälische SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Oettinger war zuvor unter Beschuss geraten, weil er bei der entscheidenden Sitzung der EU nicht anwesend war.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/red) - Man könne "nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ist", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies habe er in einem Telefonat auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich gemacht.

Gleichzeitig sprach sich der EU-Kommissar für Direkthilfen an die Bergleute aus. Als Beispiel nannte Oettinger die staatliche Förderung von Umschulungsmaßnahmen. Solche Direkthilfen seien bis 2026 "ausdrücklich erlaubt".

Der deutsche EU-Kommissar war in die Kritik geraten, weil er aus Sicht von Beobachtern die Verlängerung der deutschen Steinkohle-Hilfen bis 2018 nicht entschieden genug in Brüssel verteidigt hatte. Unter anderem war Oettinger bei der entscheidenden Sitzung aus "wichtigen Termingründen", wie es hieß, nicht anwesend. Die Kommission hatte entschieden, die Subventionen für unrentable Zechen bereits vier Jahre früher zu streichen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Mann mit Handy

    Gratis-Roaming: Neuer Vorschlag aus Brüssel

    Kostenfreies Roaming im EU-Ausland soll ab Mitte 2017 grundsätzlich ohne Zeitlimit möglich sein. Darauf hat sich die EU-Kommission verständigt, nachdem ihr erster Vorschlag auf viel Kritik gestoßen war. Danach hätte es eine 90-Tage-Grenze gegeben.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Energieversorung

    Oettinger verteidigt Aus der Steinkohle-Hilfen ab 2014

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und die Bundesregierung liefern sich einen offenen Schlagabtausch um die Steinkohle-Subventionen. Oettinger wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe aus Berlin, er habe die Verlängerung der deutschen Steinkohle-Hilfen bis 2018 nicht entschieden genug in Brüssel verteidigt.

  • Energieversorung

    EU-Bergbaupläne weiter in der Kritik

    Die EU-Pläne für eine vorzeitige Stilllegung deutscher Steinkohle-Zechen sorgen weiter für politischen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch in Berlin das Vorhaben der EU-Kommission, unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen.

  • Stromnetz Ausbau

    EU stellt Zuschuss für Alpha Ventus in Frage

    Die Europäische Kommission und Deutschland sind uneins über Staatshilfe für den neuen Hochsee-Windpark Alpha Ventus in der Nordsee. Die Brüsseler Behörde blockiere einen Zuschuss von 30 Millionen Euro für das Pionierprojekt, das am Dienstag eingeweiht wurde.

Top