Stabwechsel

Oettinger als neuer deutscher EU-Kommissar bestätigt

Der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist neuer deutscher EU-Kommissar. Nach wochenlangem Tauziehen bestätigte das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg die neue EU-Kommission, zu der auch Oettinger gehört.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Straßburg/Stuttgart (ddp/red) - Der CDU-Politiker legte daraufhin sein Amt als Regierungschef seines Bundeslandes nieder und wird am Mittwoch seine neue Funktion in Brüssel übernehmen.

Oettinger (56) ist in der neuen EU-Exekutive unter Vorsitz von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für Energiepolitik zuständig. Er folgt auf den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen. Nach seiner Wahl in die EU-Kommission teilte Oettinger in einem Schreiben an den baden-württembergischen Landtagspräsidenten seinen Rücktritt zum 10. Februar mit. Dann tritt die EU-Kommission offiziell ihr Amt an.

Bei der Abstimmung in Straßburg votierten 488 Abgeordnete für das Kollegium der 26 Ressortchefs, 137 stimmten dagegen und 72 enthielten sich. Die neue Kommission der 27 EU-Mitgliedstaaten besteht inklusive des bereits bestätigten Präsidenten Barroso aus 27 Mitgliedern und ist für fünf Jahre gewählt. Eigentlich hätte sie bereits im vergangenen November ihr Amt antreten sollen, was sich aber wegen des verspäteten Inkrafttretens des EU-Reformvertrages verzögerte.

Die EU-Kommission wurde mit den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft eingerichtet und erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Sie ist als Exekutive auch für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Europäischen Rates verantwortlich.

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