Gesetzentwurf

Ökosteuer wird erhöht, aber nicht so stark wie geplant

Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf die Erhöhung der Ökosteuer bei Erdgas, Flüssiggas und schwerem Heizöl geeinigt. Die Anhebung der Abgaben für leichtes Heizöl ist hingegen vom Tisch. Der ermäßigte Steuersatz für Nachtspeicherheizungen wird ebenfalls um 2,10 Euro pro Megawattstunde angehoben.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Heizen wird im kommenden Jahr teurer werden - allerdings nicht so stark, wie geplant. So haben die SPD und Grüne nach langem Ringen beispielsweise darauf geeinigt, die Steuer für leichtes Heizöl nicht zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:

Ermäßigte Steuersätze für Gewerbe werden angehoben

Die ermäßigten Ökosteuersätze für Strom, Heizöl und Heizgas für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft werden von derzeit 20 Prozent auf 60 Prozent der Ökosteuerregelsätze angehoben. Das Abschmelzen dieser Steuerbegünstigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft sollen im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2003 zu Mehreinnahmen von etwa 380 Millionen Euro jährlich führen.

Nachtspeicherheizungen: 12,30 Euro pro Megawattstunde

Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen wird auf 12,30 Euro je Megawattstunde (bisher 10,20 Euro) angehoben. Das soll im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2003 zu Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro jährlich führen. Zum 31. Dezember 2006 läuft diese Steuerbegünstigung aus und führt ab dem Jahr 2007 zu weiteren Steuermehreinnahmen von 200 Millionen Euro jährlich. Um den Nutzern von Nachtspeicherheizungen die Umstellung ihres Heizungssystems zu erleichtern, wird ein Umrüstprogramm mit einer Laufzeit bis Ende des Jahres 2006 und einem Finanzvolumen von 10 Millionen Euro jährlich aufgelegt.

Erdgas: 5,50 Euro pro Megawattstunde

Die Besteuerung von Heizgas (Erdgas zum Heizen) wird von bisher 3,47 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde angehoben. Der Mineralölsteuersatz für Flüssiggas wird auf 60,60 Euro (bisher 38,34 Euro) je 1000 Kilogramm und für schweres Heizöl auf 25 Euro (bisher 17,89 Euro) je 1000 Kilogramm festgesetzt. Hiervon ist in erster Linie die Industrie betroffen. Dadurch erhält der Bundeshaushalt ab dem Jahr 2003 etwa 1,020 Milliarden Euro jährlich mehr.

Steuerbegünstigung für Mineralöle wird verlängert

Die Steuerbegünstigung für Mineralöle, die zum Beheizen von Gewächshäusern oder geschlossenen Kulturräumen verwendet werden, wird bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Bisher galt eine Befristung bis zum 31. Dezember 2002. Aus dieser Verlängerung ergeben sich Mindereinnahmen für den Bund für diese beiden Jahre in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro.

Steuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge wird verlängert

Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen verwendet wird, wird bis Ende des Jahres 2020 verlängert. Bisher galt eine Befristung bis zum 31. Dezember 2009.

Insgesamt soll der Bundeshaushalt durch diese Maßnahmen im Jahr 2003 um 1,4 Milliarden Euro entlastet werden.

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