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Ökosteuer-Ausnahmen sollen doch gekappt werden

Unternehmen müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Ein Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, sieht vor, Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Betriebe abzuschaffen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Sockelbeträge, ab denen Unternehmen überhaupt eine Steuerentlastung geltend machen können. Zudem wird der sogenannte Spitzenausgleich gekappt, von dem besonders energieintensive größere Betriebe profitieren.

Künftig sollen nur noch Unternehmen in den Genuss einer Entlastung kommen, die bei der Energiesteuer mehr als 1000 Euro erstattet bekämen. Bislang lag diese Bagatellgrenze bei 205 Euro. Bei der Stromsteuer soll die Grenze künftig 5000 Euro anstatt bisher 512,50 Euro betragen. Damit sollen Unternehmen mit einem geringeren Energiebedarf von den Steuerbegünstigungen ausgeschlossen werden. "Bei diesen kann angenommen werden, dass sie überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb stehen", heißt es in dem Entwurf.

Außerdem geplant ist eine Absenkung des Spitzenausgleiches für besonders energieintensiv produzierende Unternehmen. Der Steuerrabatt soll von derzeit bis zu 95 Prozent im kommenden Jahr auf 80 Prozent und im Jahr 2012 auf 60 Prozent beschränkt werden. Personalintensive Unternehmen sollen dabei wegen der gesetzlich vorgesehenen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen deutlich weniger belastet werden sollen.

Die Kürzung der Ökosteuer-Rabatte für die energieintensiven Betriebe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit 2011 eine Milliarde Euro sparen und im darauf folgenden Jahr 1,5 Milliarden Euro.

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