Steigende Benzinpreise

Ökosteuer: Abschaffung nicht in Sicht

Angesichts steigender Benzinpreise wird der Ruf nach Abschaffung der Ökosteuer lauter. Bundesregierung und Union lehnten am Wochenende entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft und der FDP ab. Verbraucherschutzministerin Renate Künast machte die Mineralölkonzerne für die hohen Spritpreise verantwortlich.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Einen weiteren deutlichen Anstieg der Benzinpreise sagten Wirtschaftsexperten vorher. Der Chefvolkswirt der HypoVereinsbank, Jörg Krämer, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", als Folge des Ölpreisanstiegs könne ein Liter Super bis zu 1,40 Euro kosten. Michael Heise, Chefvolkswirt von Allianz und Dresdner Bank, sagte dem Blatt: "Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Benzin noch einmal um fünf Cent pro Liter teurer wird." Erst Anfang kommenden Jahres könne man sich wieder Hoffnungen auf sinkende Ölpreise und damit auf billigeres Benzin machen. Grund sei die anhaltend hohe Nachfrage, besonders aus China, erläuterte Heise. "Auch die politischen Spannungen des Westens mit dem Iran wirken sich negativ aus", fügte er hinzu.

Ein Liter Superbenzin kostete in der vergangenen Woche laut ADAC im Schnitt rund 1,30 Euro, an manchen Tankstellen wurden sogar 1,35 Euro verlangt.

Künast wies Vorwürfe zurück, die Ökosteuerpolitik der Bundesregierung sei schuld an den hohen Benzinpreisen. "Für die erneute enorme Steigerung des Erdölpreises sind allein die Mineralölkonzerne verantwortlich - nicht die Ökosteuer", sagte Künast in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die letzte Erhöhung der Steuer liege schon lange zurück.

Auch im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union werde die Ökosteuer nicht abgeschafft, prophezeite Künast. Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) kurzfristige Änderungen bei der Öko- und Mineralölsteuer ausgeschlossen. "Wir haben nach wie vor das Ziel, die Ökosteuer zu senken, sobald die Haushaltslage dies zulässt", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. CSU-Generalsekretär Markus Söder bat die Autofahrer um Geduld. "Unser Wirtschaftskonzept schafft Wachstum und Arbeit, damit können wir langfristig die Ökosteuer senken", versprach er.

Dagegen forderte FDP-Vize Rainer Brüderle eine schnelle Abschaffung der Ökosteuer nach einem Regierungswechsel. "Durch die steigenden Benzinpreise wird der Autofahrer immer mehr zur Melkkuh der Nation", sagte er der "Bild am Sonntag". 70 Prozent des Benzinpreises gingen an den Staat. "Diese Abzocke kann so nicht weitergehen. Ziel muss sein, die Ökosteuer so schnell wie möglich abzuschaffen", verlangte Brüderle.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangte einen Abbau der Ökosteuer. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), die Steuer belaste kleine Unternehmen überproportional, da diese den Sockelbetrag nur selten erreichten, ab dem Rabatte gewährt werden. "Eine stufenweise Rückführung der Ökosteuer ist daher dringend geboten", sagte Kentzler.

Von Michael Wojtek

Das könnte Sie auch interessieren
  • Benzinpreise

    Benzin und Diesel wieder etwas teurer

    Die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen sind wieder etwas gestiegen. Den Angaben des ADAC zufolge ist der Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche 0,3 Cent teurer, Diesel rund einen Cent. Grund ist der gestiegene Ölpreis.

  • Immobilie

    Hessen und Baden-Württemberg wollen Kreditgesetz anpassen

    Bei den Immobiliendarlehen ist seit der Gesetzesänderung vor knapp einem halben Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Wegen der neuen Regeln und den strengeren Richtlinien für die Vergabe hielten sich die Banken zurück. Baden-Württemberg und Hessen fordern deshalb eine Anpassung.

  • Hochspannungsmasten

    Schröder wirbt in Rheinland-Pfalz für Umweltpolitik

    Bundeskanzler Gerhard Schröder ist derzeit auf Tour durch Rheinland-Pfalz. Heute sprach er in Mainz dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) seinen Dank für die vielfältige Unterstützung beim Rechtsstreit um die Stilllegung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich aus und warb für seine Umweltpolitik.

  • Stromtarife

    Der Tagesspiegel: Ölpreis könnte auf 80 Dollar steigen

    Eine Beruhigung des Ölpreises ist nicht in Sicht, da sind sich die Analysten der führenden Bankhäuser einig. Auch wenn es derzeit kein echtes Angebotsproblem gebe und die große Nachfrage aus den Boomländern die hohen Preise nicht erkläre, sei der Markt "völlig überhitzt", schreibt "Der Tagesspiegel".

  • Hochspannungsleitung

    Analysten rechnen lang anhaltendem Preisboom bei Rohstoffen

    Die Rohstoffpreise werden nach Einschätzung der führenden Branchenanalysten noch mindestens zehn Jahre lang ansteigen. Der Grund sei die rasant wachsende Nachfrage, mit der das Angebot nicht Schritt halte, sagten Fachleute der in der Branche wichtigen Häuser dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Top