Wettbewerbspolitik

OECD untersucht Regulierung in Deutschland

Deutschland habe wichtige und notwendige Schritte zur Reform von Regulierungen unternommen, müsse jedoch noch weiter auf diesem Weg voranschreiten, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken, lautet das Fazit eines OECD-Berichts zur Regulierungsreform in Deutschland.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Länderbericht "Regulierungsreform in Deutschland" veröffentlicht. Im Falle Deutschlands hat die OECD die Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation und das Apothekenwesen untersucht, sowie sektorübergreifend das Wettbewerbsrecht, die Offenheit der Märkte und die Gesetzgebungsqualität evaluiert.

Deutschland habe wichtige und notwendige Schritte zur Reform von Regulierungen unternommen, die für die Wirtschaft von Bedeutung sind, müsse jedoch noch weiter auf diesem Weg voranschreiten, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken, heißt es in dem Bericht. So unterstreicht die OECD zwar den stabilisierenden Effekt des deutschen Ordnungsrahmens, verlangt aber auch weitere strukturelle Anpassungen, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erzielen.

So empfiehlt die OECD die Förderung von Marktzugang und Wettbewerb in der Strom- und Gaswirtschaft, im Apothekenwesen sowie im Sektor Handwerk und freie Berufe, die weitere Öffnung des öffentlichen Vergabewesens, die Berücksichtigung von Handels- und Investitionsfragen bei der Bewertung gesetzlicher Vorschriften und den Abbau administrativer Hürden und Bürokratie, damit Unternehmen Zeit und Geld sparen. Gleichzeitig sollte Deutschland die Privatisierung der Telekom-Branche weiter vorantreiben und die politische, institutionelle und praktische Unterstützung für mehr Regulierungsqualität verbessern. Mit Blick auf die Zukunft empfiehlt der Bericht, über bestehende Initiativen wie die Agenda 2010, die den Arbeitsmarkt reformieren und das Sozialsystem modernisieren soll, hinauszugehen und sich gezielt auf bestimmte Schwerpunktsektoren zu konzentrieren, um den notwendigen Wandel zügig, möglichst kostengünstig und unter Beteiligung aller relevanten Stakeholder durchzusetzen.

Der Bericht hebt auch hervor, dass die Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für die Strom- und Gaswirtschaft einen wichtigen Schritt in Richtung eines solideren und transparenten Politikrahmens darstelle. Doch sowohl in diesen Sektoren wie auch bei der Telekommunikation seien eine konsequente Umsetzung und weitere Strukturreformen erforderlich, um den Wettbewerb effektiv zu gewährleisten. Insgesamt müsse das Wettbewerbsrecht das Gleichgewicht zwischen Förderung des Wettbewerbs einerseits und Schutz bestimmter Märkte andererseits wiederherstellen.

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