Entscheidung

Oberverwaltungsgericht fällt heute Urteil zu Horno

Im Streit um die Zwangsumsiedlung der letzten Bewohner des im Abbaugebiet des Braunkohlentagebaus Jänschwalde liegenden Dorfes Horno findet heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin statt. Es sei am gleichen Tag mit einem Urteil zu rechnen, sagte eine Sprecherin.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Potsdam (ddp-lbg/sm) - Kläger und Beschwerdeführer sind die beiden letzten Bewohner von Horno, das Ehepaar Ursula und Werner Domain. Mit ihrer Klage und ihrem Eilantrag wenden sie sich gegen die vom Landesbergbauamt verfügte so genannte Grundabtretung ihres Wohngrundstücks und des angrenzenden Gartens. Dabei handelt es sich um eine Enteignung. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klagen zurückgewiesen, die Eheleute legten jedoch dagegen Beschwerde vor dem OVG ein. Ursula Domain hat bereits angekündigt, auch gegen eine aus ihrer Sicht negative OVG-Entscheidung alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Die Grundstücke der Domains werden zur Ausweitung des Tagebaus benötigt. Die Bagger des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining AG sind bereits bis an die Grundstücksgrenzen des Ehepaars vorgerückt und wurden dort aufgrund der ausstehenden Gerichtsentscheidung gestoppt. Die übrigen Dorfbewohner haben den Ort bereits vor zwei Jahren verlassen. Die Siedlung wurde abgerissen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter hat Vattenfall zu einer Umfahrung des Grundstückes aufgefordert. Unter dem Grundstück der Domains liege nur wenig Kohle, und die Abbaggerung bringe keinen Gewinn. Der Konzern solle der Familie ihre Heimat lassen, sagte sie. Die Grüne Liga Brandenburg befürchtet unterdessen Beeinflussungsversuche der Gerichtsverhandlung durch die Bergbaugewerkschaft IGBCE. Man sei besorgt, dass zur Gerichtsverhandlung bereits mehrere Busse für Mitglieder angemietet wurden, sagte der Pressesprecher Norbert Wilke. Wenn es bei den Kohlekumpel akute Angst um den Arbeitsplatz gebe, so seien die Verursacher nicht das Ehepaar Domain, sondern die Unternehmen, die jahrelang alle machbaren Alternativen verworfen hätten.

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