Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Quickborner Kundenschreiben zum größten Teil rechtens

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In seiner jüngsten Entscheidung hat die Kartellkammer durch den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes am 20. Februar 2001 die Rechtsansicht der Stadtwerke Quickborn in einem Rechtstreit mit der Fortum Energie GmbH bestätigt, in dem sie in ihrer Urteilsbegründung feststellte, dass in den Fällen, in denen der Verbraucher bereits vor dem Abschluss eines Durchleitungsvertrages zwischen den Stadtwerken und dem neuen Lieferanten den Versorgungsvertrag mit dem örtlichen Stadtwerk gekündigt hat, diesen Verbraucher aufgrund der Nebenpflicht aus dem Anschlussvertrag in Verbindung mit § 10 EnWG tatsächlich mit eigenem Strom versorgt. Die Behauptung der Fortum Energie GmbH, sie würde die Kunden mit Wirksamwerden der Kündigung bereits selbst mit Strom versorgen, hat das Oberlandesgericht damit zurückgewiesen. Die Stadtwerke durften, aufgrund dieser Tatsache, ohne das dies sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG wäre, den Verbrauchern gegenüber deshalb auch erklären, sie würden von dem örtlichen EVU noch mit elektrischer Energie versorgt werden, so das Gericht weiter.


Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die Stadtwerke sogar rechtlich verpflichtet, dem Verbraucher gegenüber diese besondere Versorgungssituation klarzustellen, um diesem die Möglichkeit zu geben, daran rechtliche Überlegungen anzuknüpfen, gegenüber er wem welche Ansprüche wegen des bereits mit dem neuen Stromlieferanten abgeschlossenen Versorgungsvertrages herleiten will. Die Stadtwerke würden sogar verwerflich und wettbewerbswidrig handeln, wenn sie beim Verbraucher den Eindruck erwecken oder aufrecht erhalten würden, er würde jetzt bereits mit Strom des neuen Lieferanten versorgt, entschied das Gericht. Ein diesbezügliches Informationsschreiben der Stadtwerke an die Verbraucher sei deshalb nach Ansicht der Richter nicht irreführend sondern "aufklärend". Unzulässig im Sinne des § 1 UWG war in dem streitgegenständlichen Informationsschreiben allerdings der gleichzeitige Hinweis der Stadtwerke auf ein eigenen billigen Stromtarif, sowie Textpassagen die den Eindruck erweckt hatten, dass es allein an der Fortum Energie GmbH gelegen habe, dass es noch zu keinem Abschluss eines Händlerrahmenvertrages gekommen sei. Ferner sei der Hinweis auf eine "weiterhin ... reibungslose Stromlieferung" unzulässig, da damit der Eindruck erweckt werde, das die Stromlieferung wegen der fehlenden Vereinbarung einer Durchleitung gefährdet sei. Damit würden die Stadtwerke in rechtlich unzulässigerweise suggerieren, dass die Fortum Energie GmbH zur Stromlieferung nicht in der Lage sei.


In der von Rechtsanwalt Frank Bußmann (Norderstedt) mitgeteilten Entscheidung stellte das Oberlandesgericht außerdem fest, dass die Frage, warum die Fortum Energie GmbH noch keinen vertraglich geregelten Netzzugang hat und ob die Stadtwerke dafür rechtlich einzustehen hätten, in einem Wettbewerbsprozess, in dem es um das Verhalten gegenüber Verbrauchern geht, nicht geklärt werden kann. Zudem könne die Frage der Durchsetzung des Durchleitungsanspruches nach § 6 EnWG nicht in einem Wettbewerbsprozess und auch nicht in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Klaus Mairhöfer, Geschäftsführer der Energie-Einkaufs-, und Service GmbH Schleswig-Holstein (EEG) sieht die Auffassung seines Unternehmens, das 36 Stadtwerke in Schleswig-Holstein repräsentiert, mit der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bestätigt. Die Stadtwerke Quickborn beabsichtigen nun auch gegen eine Entscheidung des Landgerichts Kiel Berufung einzulegen. Anfang März hatte das Landgericht Kiel den Stadtwerken Quickborn als Netzbetreiber untersagt, die Durchleitung elektrischer Energie mit der Begründung zu verweigern, Vertragspartner des Netznutzungsvertrages könne nur der Endkunde sein (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier).

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