Stillstand

Obamas Klimaschutzgesetz liegt vorerst auf Eis

Die Demokraten im US-Senat haben das Energie- und Klimaschutzgesetz von Präsident Barack Obama wegen fehlender Mehrheiten vorerst auf Eis gelegt. Bisher habe sich kein oppositioneller Republikaner gefunden, der für das Gesetz stimmen wolle, sagte der demokratische Senator Harry Reid am Donnerstag in Washington.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Washington (afp/red) - Damit könnten die Republikaner das Gesetz mit ihrer Sperrminorität von 41 der insgesamt 100 Stimmen in der Parlamentskammer blockieren.

Obama hatte sein Amt mit dem Anspruch angetreten, dass die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen sollten. Das dazu bereits im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz soll saubere Energien fördern und insbesondere ein System des Emissionshandels einführen. Letzteres lehnen die Republikaner aber strikt ab.

Wegen des Widerstands im Senat legte Reid nun einen deutlich kleineren Gesetzentwurf vor. Er enthält unter anderem Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass der britische Ölkonzern BP finanziell für die Schäden der Ölpest im Golf von Mexiko aufkommt. Darüber hinaus soll das Gesetz die Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen verschärfen und die Nutzung von Naturgas fördern, um Amerikas Abhängigkeit vom Öl zu vermindern.

Reid betonte, sein Gesetz sei kein Ersatz für die von Obama angestrebte Klima- und Energiereform. "Wir bringen diesen Gesetzentwurf nicht an Stelle eines umfangreicheren Vorhabens ein", sagte er. "Aber wir lassen die Gelegenheit nicht verstreichen, BP seine Verantwortung bewusst zu machen und unsere Abhängigkeit gegenüber dem Öl zu verringern."

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