Veto

Obama kippt umstrittenes Pipeline-Projekt

Der Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL von den USA nach Kanada erhielt keine Baugenehmigung durch die US-Regierung. Während Umweltaktivisten die Entscheidung lobten, griffen die Republikaner sie scharf an. Obama begründete das Vorgehen als Reaktion auf eine zu kurz bemessene Entscheidungsfrist.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Washington (afp/red) - US-Präsident Barack Obama verweigert einem von Umweltschützern abgelehnten Pipelineprojekt zwischen den USA und Kanada die Baugenehmigung. Wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, empfahl es Obama die Ablehnung des Antrags der kanadischen Firma TransCanada für die Öl-Pipeline Keystone XL.

Die geplante 2700 Kilometer lange Leitung, die von den Ölvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen soll, stößt bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Die US-Behörden hatten in der Vergangenheit Bedenken geäußert, weil die Leitung das sensible Ökosystem Sandhills im Mittleren Westen der USA queren sollte.

Streit um Fristen der Entscheidung

Obama erklärte, die Ablehnung sei "kein Urteil über die Qualität der Pipeline", sondern hänge vielmehr mit der von den Republikanern vorgegebenen Frist für einen Entschluss zusammen. Dem Außenministerium habe nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um die Informationen zu sammeln, die notwendig wären, um festzustellen, ob das Projekt derzeit den "nationalen Interessen" dient, hieß es in der Erklärung. Es gehe um den Schutz des amerikanischen Volkes, erklärte Obama. Er sei "enttäuscht, dass die Republikaner im Kongress diese Entscheidung erzwungen haben".

Die Republikaner hingegen warfen dem Präsidenten vor, die Sorgen der Umweltschützer über die Möglichkeit neu entstehender Arbeitsplätze durch die Pipeline zu stellen und eine Entscheidung zu verzögern. Die US-Regierung hatte ihre Entscheidung über das Projekt im November eigentlich um ein Jahr auf 2013 verschoben. Im Dezember jedoch setzten die Republikaner im Kongress als Teil eines Kompromisses zur Haushaltspolitik durch, dass die Regierung bis zum 21. Februar einen Entschluss fassen müsse.

Reaktionen auf Obamas Entscheidung

Der kanadische Regierungschef Stephen Harper zeigte sich "tief enttäuscht" über die Entscheidung. Harpers Büro teilte mit, der Premierminister habe Obama telefonisch seine Hoffnung auf eine Fortsetzung des Projekts übermittelt. TransCanada kündigte an, einen neuen Projektantrag zu stellen. Konzernchef Russ Girling erklärte, seine Firma hoffe auf eine rasche Genehmigung, damit die Pipeline Ende 2014 in Betrieb gehen könne.

Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, nannte Obamas Entscheidung "so schockierend wie aufschlussreich". Der Umweltaktivist Bill McKibben, der den Protest gegen das Keystone-XL-Projekt anführt, lobte Obama dagegen den "mutigen" Entschluss. Der Präsident habe sich der "Lobby für fossilen Treibstoff" entgegengestellt, erklärte McKibben.

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