O-Ton: BKWK-Brief an Bundeskanzler Schröder

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) hat gestern einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschickt. Der Verband will den Regierungschef beim Wort nehmen und hofft auf eine klare Entscheidung für den Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief in der Originalversion.


"Dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der aktuellen energie- und umweltpolitischen Diskussion zum Streitpunkt werden konnte, bei dem von den Verfechtern des Status Quo nicht ohne Erfolg mit Halb- und Unwahrheiten gearbeitet wird, liegt nicht zuletzt auch darin begründet, dass zu diesem gewiss nicht einfachen Thema in Politik und Öffentlichkeit erhebliche Informations- und Wahrnehmungsdefizite bestehen. Mit dem Ziel, dies zu ändern und in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis eine konsequente Nutzung der bisher in Deutschland von den großen Verbundgesellschaften systematisch heruntergespielten Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung für Klimaschutz und Arbeitsplätze zu erreichen, haben engagierte Einzelpersonen und Unternehmensvertreter am 22. Januar den Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung gegründet.


Neben meiner Funktion als Präsident des B.KWK bin ich Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und der Stadtwerke Sindelfingen GmbH, wo die KWK mit 50 Prozent zum gesamten Stromabsatz beiträgt und die positiven Wirkungen dieser Technologie auf Umwelt und Arbeitsplätze seit Jahren eindrucksvoll bestätigt. Ich möchte Ihnen mit diesem Schreiben die große Besorgnis und Empörung von mehreren zehntausend Arbeitnehmern und Unternehmen der Bereiche Planung, Herstellung, Instandhaltung und Betrieb von KWK-Anlagen in Stadtwerken, Industriebetrieben sowie gewerblichen und privaten Objekten über den Verlauf der derzeitigen KWK-politischen Gespräche übermitteln. Sie alle setzen auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als das bei seriöser Betrachtung unbestreitbar wichtigste Element der Klimaschutzpolitik im Energiebereich und haben sich im Vertrauen auf entsprechende Zielvorgaben der Bundesregierung teilweise sogar wirtschaftlich davon abhängig gemacht, dass es nicht zu einem Zurückdrehen des Rades der Zeit mehr kommen wird.


Sie selbst haben persönlich zu ihrer Ermutigung beigetragen, als Sie im Oktober 1999 auf dem Bonner Klimagipfel zu Recht feststellten: "Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen." Aber es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die künftige Struktur der Energiewirtschaft nach der Energierechtsreform: Wollen wir ein Oligopol mit wenigen mächtigen, aber gesamtwirtschaftlich keineswegs effizienten Großunternehmen, deren übermächtigem und ungesundem Einfluss sich die Politik auch künftig kaum wird entziehen können, mit wenigen zentralen Großkraftwerken, deren Abwärme wegen der gewaltigen Menge nicht sinnvoll genutzt werden kann, sondern stattdessen eine zusätzliche Umweltbelastung für Flüsse und Atmosphäre darstellt? Oder wollen wir einen Markt, der diesen Namen wirklich verdient, gekennzeichnet durch eine Vielzahl kommunaler und privater Unternehmen, die ihre Existenzberechtigung tagtäglich erneut durch bedarfsgerechtes und umweltkompatibles Handeln erarbeiten, mit vielen dezentralen KWK-Anlagen an Tausenden industriellen, kommunalen, gewerblichen und privaten Standorten, bei denen die Wärme klima- und ressourceschonend vor Ort genutzt wird?


Auch die Verbundunternehmen, die sich jetzt gegen einen solchen notwendigen Strukturwandel sperren, wissen sehr genau, dass in der dezentralen Energieerzeugung die Zukunft liegt, sonst würden sie nicht soviel Geld in die Entwicklung der Brennstoffzelle stecken, die ja auch eine KWK-Technologie ist. Aber sie, die sich in ihrem "Aktionsplan Klimaschutz" in bezeichnender Überheblichkeit an mehreren Stellen mit der deutschen Energiewirtschaft gleichsetzen, wollen diesen Prozess kontrollieren, ihren Einfluss nicht verlieren, sie wollen selbst die Akteure bleiben, die entscheiden, was wann und wo in der deutschen Energieversorgung geschieht. Diese Unternehmen wenden gegen den von Ihnen im Kabinett bereits fest beschlossenen KWK-Ausbau über eine gesetzliche Quotenregelung ein, dass dieser Schritt nicht marktwirtschaftlich sei. Was aber könnte weniger marktgerecht sein, als die künstliche Konservierung des Status Quo durch eine sogenannte Selbstverpflichtung, wie sie von den Verbundgesellschaften jetzt vorgeschlagen wird?


Lassen wir uns nicht blenden. Eine Selbstverpflichtung mag geeignet sein, um auf der Ebene des Abbaues von Informationslücken über neue Energietechniken oder Einsparpotentiale einiges zu bewegen, aber die für einen echten Strukturwandel notwendige Verschiebung der Wirtschaftlichkeitsparameter in Richtung Umweltschutz kann sie unmöglich bewirken. Was da aufgetischt wird, sind definitionsgemäß Projekte, die sich ohnehin rechnen. Daher war es konsequent und richtig, dass die Bundesregierung in einer Protokollnotiz zur Selbstverpflichtung der deutschen Industrie vom Herbst letzten Jahres den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ausdrücklich von ihrer Erklärung zum Verzicht auf ordnungspolitische Maßnahmen ausgenommen hat. Diese Ausbauentscheidung ist gut fundiert und durch eine Vielzahl von Gutachten und einen langen Diskussionsprozess der tangierten Verbände abgesichert.


Ich möchte hier nicht nochmals auf die Vorteile einer Quotenregelung mit handelbaren Zertifikaten näher eingehen, sie sind bestens dokumentiert. Viele anfängliche Skeptiker, die sich durch das Wort "Quote" zunächst emotional abgestoßen fühlten, haben ihre Meinung geändert, als sie sich darauf einließen, das überaus intelligente Prinzip dieses modernen umweltpolitischen Instruments wirklich zu verstehen. In einem Staat ist es doch wohl ähnlich wie in einem Unternehmen: wenn ein Problem gelöst werden soll, muss nach einer sorgfältigen Vorbereitung die Entscheidung fallen. Beide Phasen wurden als Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Sommer letzten Jahres abgeschlossen und viele Unternehmen der Bereiche Planung, Herstellung und Betrieb von KWK-Anlagen, die nach langen Monaten der Unsicherheit und des Wartens auf klare politische Rahmensetzungen danach ihre Personal - und Investitionsentscheidungen an diesem Beschluss ausgerichtet haben, würden sich mit Recht im Stich gelassen und für ihr Vertrauen in die Politik enttäuscht sehen, wenn nun aus nicht zur Sache gehörenden Beweggründen heraus alles bisher Erarbeitete und politisch Beschlossene zur Makulatur würde. Wir können Ihnen eine ganze Reihe von bereits fertig projektierten KWK-Anlagen in der Industrie nennen, die ohne das versprochene Ausbaugesetz nicht würden realisiert werden können.


Dabei steht neben den inhaltlichen Aspekten hier auch die Frage nach der politische Entscheidungskultur zur Debatte. Es kann doch wohl nicht sein, dass nun einige einschlägig interessierte Verbundunternehmen mit längst ausdiskutierten und widerlegten Einwänden einen solchen Entscheidungsprozess, nicht zuletzt auch an den Beschlüssen der beiden Regierungsfraktionen bzw. ihrer Vorstände vorbei, einfach deshalb wieder umzuwerfen in der Lage sind, weil sie - aus welchen Gründen auch immer - im Bundeswirtschaftsminister einen höchst bereitwilligen Vertreter ihrer Interessen haben. Wer regiert hier eigentlich? Immerhin hat der Bundeswirtschaftminister dem Kabinettsbeschluss, wenn auch nach langem Zögern und langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesumweltminister, in einem ohnehin keineswegs mehr klimapolitisch anspruchsvollen Kompromiss zugestimmt. Es gibt seitdem keine neuen Fakten, die Zweifel an der Richtigkeit der KWK-Entscheidung des Kabinetts oder auch nur ein weiteres Zögern rechtfertigen könnten. Im Gegenteil: die Mahnung der Wissenschaftler, die Klimaprobleme anzugehen, wird immer lauter. Nun haben die Verbundgesellschaften dennoch seit Ende November 2000 eine zweite, dritte und vierte Chance bekommen, eine bessere Alternative zu der KWK-Quote vorzulegen. Aber sie konnten sie nicht nutzen, was eigentlich niemand überrascht hat, denn schließlich sind in der mehr als ein Jahr langen vorhergehenden Gutachterphase über zehn renommierte Institute nicht zu einem besseren Vorschlag gekommen. Und so fällt auch die Beurteilung des von den Verbundgesellschaften vorgeschlagenen Aktionsprogramms durch beide aktuellen Gutachter der Bundesregierung, DIW und Ökoinstitut, eindeutig aus: "unzureichend".


Was also spricht nun dagegen, den nunmehr sogar noch stärker fundierten Kabinettsbeschluss zum KWK-Ausbau zügig umzusetzen? Die Bedenken der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung und der IGBCE? Der jetzt konstruierte Gegensatz zwischen Kohleinteressen und KWK-Ausbau ist nur vordergründig logisch. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass eine nach den Vorschlägen von DIW oder Ökoinstitut gestaltete KWK-Quotenregelung die Stilllegung von Kohle gefeuerten Heizkraftwerken verzögern und in einen ökologisch sinnvollen Modernisierungsprozess überführen würde, bei dem - je nach Energiepreisniveau und politischen Rahmenparametern - auch deutsche Kohle weiterhin zum Einsatz kommen könnte. Gerade weil Kohle ein so Kohlendioxid-intensiver Brennstoff ist, wird er künftig so effizient wie möglich genutzt werden müssen, und das bedeutet: in KWK. Dies gilt angesichts der Globalität des Treibhausproblems natürlich auch für die weltweiten Kohlevorräte. Hier könnte Deutschland bei der Entwicklung spezifischer KWK-Technologien eine mittelfristig auch exportwirtschaftlich vorteilhafte Vorreiterrolle übernehmen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein KWK-Ausbau gemäß Klimaschutzprogramm erst dann wesentlich zur Stromerzeugung beitragen würde, wenn wieder ein Zubau an Kraftwerkskapazitäten ansteht als Folge der vorgesehenen Stillegungen von veralteten Überkapazitäten und von Kernkraftwerken sowie des noch zuwachsenden Stromverbrauchs. Es geht also in erster Linie darum, ob dann Großkraftwerke der Verbundunternehmen entstehen oder effizientere, dezentrale KWK-Anlagen auch anderer Betreiber. Soweit der KWK-Zubau überhaupt Strom aus dem existierenden Großkraftwerkspark verdrängen würde, beträfe das kaum die Braunkohle, die zu niedrigsten Grenzkosten verstromt wird und in Zukunft auch zur Substitution von Atomstrom in der Grundlast benötigt wird, sondern im wesentlichen die in Mittellastkraftwerken eingesetzte Importsteinkohle. Deutsche Steinkohle wäre davon wegen deren mengenmäßiger Absicherung nicht betroffen. Ihre Aussage im Interview in der Stuttgarter Zeitung, dass eine KWK-Quote "absehbar die ostdeutsche Braunkohleverstromung komplett aus dem Markt drückt", verkennt diese Tatsachen völlig und konstruiert daher einen falschen Gegensatz zwischen Braunkohleinteressen und KWK. Wir bedauern es sehr, dass Sie mit dieser Aussagen eher zu einer nicht fundierten Emotionalisierung als zu einer Versachlichung der derzeitigen Diskussion beigetragen haben.


Im Zusammenhang mit den Widerständen der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Umsetzung des KWK-Ausbaubeschlusses möchte ich auch an die im Kanzleramt unter Beteiligung von Ministerpräsident Clement getroffene Vereinbarung von Ende 1999 im Rahmen des sogenannten Ökosteuerkompromisses erinnern, dass "innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine Verdoppelung des KWK-Ansatzes durch eine jährliche verstetigte Progression angestrebt werden soll, wenn sich die KWK gemäß dem deutschen Klimaschutzziel der Energie als die geeigneteste Technologie erweist, und dass die Einführung einer markt- und EU-konformen Quote oder gleichermaßen wirksamer Instrumente festgeschrieben werden soll". Nachdem der Konditionalsatz seit über einem Jahr verifiziert wurde, muss auch hier gelten, dass Vereinbarungen einzuhalten sind, zumal keine neuen relevanten Erkenntnisse dagegen sprechen.


Wir bitten Sie also, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die vorstehenden Aspekte (1) kein "Bremsen und auf der Stelletreten" beim Klimaschutz, (2) Dezentralisierung der Energieversorgung sichert und fördert echten Wettbewerb, (3) Vertrauensschutz für die Unternehmen: Verlässlichkeit des einmal gefällten, gut fundierten KWK-Ausbaubeschlusses, (4) Wahrung einer demokratisch einwandfreien politischen Entscheidungskultur und (5) keine Gefahr für deutsche Kohle durch KWK-Ausbau zu würdigen, zu Ihrer Entscheidungen zu stehen und eine schnellstmögliche Umsetzung des Kabinettsbeschlusses sicherzustellen."

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