Verschärfte GO

NRW-Stadtwerke wollen Beschwerde in Brüssel einlegen

Die Stadtwerke wollen noch vor der Landtagswahl am 9. Mai eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel einlegen. Sie sehen nach eigenen Angaben diesen drastischen Schritt als notwendig an, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Der Innenminister habe die Problematik "nicht begriffen".

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Köln/Düsseldorf (ddp/red) - Laut dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sehen sich die kommunalen Unternehmen durch die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung eingeschränkt.

Der frühere CDU-Politiker und jetzige Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, sagte der Zeitung, die 220 Stadtwerke in NRW würden diesen Schritt als letzte Möglichkeit sehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. "Wir haben versucht, bei der Landesregierung eine Einigung zu erzielen, aber sind von Rüttgers nicht empfangen worden", sagte Reck. Und Innenminister Ingo Wolf (FDP) habe die Problematik "nicht begriffen". Reck unterstützte dagegen einen Gesetzentwurf der Grünen im Landtag, der die Bedenken der kommunalen Unternehmen berücksichtige.

Schwarz-Gelb hatte erst im Herbst 2007 die Gemeindeordnung (GO) verschärft. Kommunale Unternehmen und Stadtwerke dürfen seitdem laut Paragraf 107 der GO nur noch dann wirtschaftlich aktiv werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt.

Ein Anfang Januar vorgelegtes Gutachten im Auftrag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) empfiehlt nun, dass die Stadtwerke zukünftig auf den Energiemärkten wie private Firmen unabhängig von Gemeindegrenzen und sogar über Landes- oder nationale Grenzen hinaus agieren können sollen. Innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung gibt es dafür aber keine Mehrheit.

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