Vor der Wahl

NRW-Parteien räumen Verbraucherpolitik hohen Stellenwert ein

Der Verbraucherpolitik räumen alle Parteien in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert ein. Gleichwohl gibt es Nuancen, wie eine am Freitag in Düsseldorf veröffentlichte Umfrage der Verbraucherzentrale NRW vier Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai ergab.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - So nennt keine der Parteien auf die Frage nach der Berücksichtigung von Verbraucherbelangen bei der Preisfestsetzung im Strom- und Gassektor präzise Handlungsziele. Bei anderen "Wahlprüfsteinen" ergeben sich Unterschiede in der Prioritätensetzung: SPD und Grüne sehen den Angaben zufolge Verbraucherpolitik als "Motor wirtschaftlicher Entwicklung" und "Ausdruck einer neuen Rolle der Bürger als Nachfrager in dynamischen Wirtschaftsabläufen". CDU und FDP stellen vor allem deren wichtige Funktion zur Stärke der Rechte des Einzelnen heraus.

Nach den weiteren Umfrage-Ergebnissen setzen SPD und Grüne mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wichtige Akzente. Dagegen lassen CDU und FDP hier Antworten oder konkrete Aussagen vermissen. Die Liberalen wiederum formulierten konkrete bildungspolitische Konzepte, damit Schüler aller Schulformen die für die Wahrnehmung ihrer Rolle als Verbraucher notwendigen Kompetenzen erlernen können. Hier belassen es die anderen Parteien beim Verweis auf derzeitige Richtlinien oder auf fächerübergreifenden Unterricht.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Hochspannungsleitung

    Parteiübergreifendes Bündnis gegen rasche Zechen-Schließungen

    Gegen ein vorzeitiges Ende der Steinkohleförderung hat sich in Nordrhein-Westfalen ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einigte sich am Montag in Düsseldorf mit den Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken auf eine gemeinsame Erklärung.

  • Energieversorung

    EU-Bergbaupläne weiter in der Kritik

    Die EU-Pläne für eine vorzeitige Stilllegung deutscher Steinkohle-Zechen sorgen weiter für politischen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch in Berlin das Vorhaben der EU-Kommission, unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen.

  • Strompreise

    Rüttgers für langfristige Energiegewinnung aus Stein- und Braunkohle

    Im Falle eines Wahlsieges will sich der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, für eine langfristige Energiegewinnung aus Stein- und Braunkohle einsetzen. Dabei will er die Subventionen halbieren und neue Kraftwerke bauen.

  • Energieversorung

    Schwindel: NRW streitet weiter um Windkraft

    Die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich heute in einer aktuellen Stunde mit der Windenergie und der aktuellen dena-Studie beschäftigt, die schon seit Tagen für Unruhe sorgt. Während die NRW-FDP der rot-grünen Landesregierung "gigantischen Schwindel" vorwarf, betonte Horstmann es gebe keine Alternative.

  • Energieversorung

    Forderung nach Kohlesteuer stößt auf scharfte Kritik

    Nach Veröffentlichung des Berichts in der "Rheinischen Post", demzufolge Braunkohle mit jährlich 960 Millionen Euro subventioniert wird, forderte Reiner Priggen (Grüne) eine Kohlesteuer und somit Gleichbehandlung für Kohle und Erdgas. Das stößt bei Politikern aller Coleur auf Kritik.

Top