Klimaschutz

NRW-Landtag uneinig beim Klimaschutz

Vor dem EU-Gipfel zur Klimapolitik in der kommenden Woche haben die NRW-Grünen von der Landesregierung mehr Einsatz gegen die globale Erwärmung gefordert. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich derweil für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen, um die Konjunktur anzuschieben.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Diese Regierung tut überhaupt nichts für den Klimaschutz", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen im Düsseldorfer Landtag. Die Regierung kämpfe in Brüssel sogar gegen die geplante Vollauktionierung des Emissionshandels. Zudem setze die CDU/FDP-Koalition auf umweltschädliche neue Kohlekraftwerke, so Priggen. Gleichzeitig werde die Kraft-Wärme-Kopplung vernachlässigt.

Das Land werde seine ehrgeizigen Klimaschutzziele wahrscheinlich verfehlen, kritisierte der Grünen-Politiker. Vielmehr werde der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in NRW weiter zunehmen, falls das Land nicht bald etwas unternehme, so Priggen.

Rüttgers: Neue Kohlekraftwerke für die Konjunktur

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bekannte sich zum Klimaschutz. Eine vollständige Auktionierung der Emissionen wäre jedoch ein Investitionshindernis. Diese Position vertrete man deshalb auf EU-Ebene, sagte die Ministerin. Bisher werden in Deutschland jedoch nur rund zehn Prozent der Verschmutzungsrechte verkauft, um etwa Kraftwerksbetreiber im Wettbewerb zu schützen. In der kommenden Woche wird ein EU-Gipfel über eine Vollauktionierung beraten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich zur Konjunkturankurbelung für ein Kohlekraftwerks-Investitionsprogramm ausgesprochen.

Es sei möglich, "Geld zu mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Dazu müssten nur die Investitionsbedingungen - etwa beim Emissionshandel - verbessert werden. Neue Kohlekraftwerke seien "nötig, um die alten Kohlekraftwerke abschalten zu können. Das wäre auch ein Beitrag, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte Rüttgers.

Die NRW-Grünen lehnten den Rüttgers-Vorschlag als "absolut unsinnig" ab. "Sollte bei den Energiekonzernen tatsächlich Geld zu mobilisieren sein, sollte es vor allem in den Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande investiert werden", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke am Dienstag.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Dürre

    Klimaschützer: G20 dürfen Kohlenutzung nicht weiter fördern

    Klimaschützer warnen erneut: Mit den bisherigen Plänen kann die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. Einer aktuellen Studie wird noch immer viel zu viel Geld in fossile Energien gesteckt.

  • Energiewirtschaft

    Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont

    Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.

  • Strom sparen

    Zeitung: Deutschland hat Kyoto-Ziel schon erreicht

    Vier Jahre vor dem Stichtag hat die Bundesrepublik ihre Vorgaben für den Klimaschutz bereits mehr als erfüllt. Letztes Jahr hätten Haushalte, Unternehmen und Verkehr 22,4 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des "nationalen Treibhausgasinventars" der Regierung

  • Stromtarife

    Umweltpolitiker gegen Aufweichung der Klimaziele

    Umweltpolitiker der Koalition haben Vorstöße aus den eigenen Reihen zum Aufweichen der Klimaziele zurückgewiesen. "Wir dürfen die Finanzkrise nicht zum Anlass nehmen, jetzt beim Klimaschutz nachzulassen", sagte der Unions-Klimaexperte im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der "Berliner Zeitung".

  • Strom sparen

    Einige Bundesländer rütteln an EU-Klimaschutzzielen

    In der Union mehren sich die Forderungen nach Aufweichung der EU-Klimaschutzziele, um in der Wirtschaftsflaute keine Jobs zu gefährden. Dafür handelte sich die Union scharfe Kritik von den Grünen ein. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Union "Rückständigkeit" vor.

Top