Sozialleistungen

NRW-Landesregierung lehnt Stromspartarife ab

Der Vorschlag von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zur Einführung eines Stromspartarifs stößt auch bei der NRW-Landesregierung auf Skepsis. Energieversorger sind keine Träger von Sozialleistungen, betonte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Bundesverbraucherminister Seehofer (CSU) hatte die Einführung günstiger Basistarife angeregt, damit energiebewusste Stromkunden deutlicher als bisher sparen könnten. Eine Verpflichtung der Stromanbieter zur staatlich geregelten Einführung verbilligter Tarife sei nichts anderes als eine Subventionierung, sagte Thoben.

Thoben verwies darauf, für die finanzielle Sicherung der Energieversorgung einkommensschwacher Haushalte seien nicht die Energieversorger zuständig. Stattdessen müsse auf die steigenden Energiepreise über Anpassungen bei staatlichen Transferleistungen reagiert werden. Dies allein sei der ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich korrekte Weg. Dagegen dürften Energieversorger nicht zu Trägern von Sozialleistungen gemacht werden.

Die Ministerin warnte, ein verbilligter Sozialtarif beim Strom öffne auch Forderungen nach Subventionen in anderen Bereichen Tür und Tor. "Mit ähnlicher Begründung könnte letztendlich auch der Bäcker zur Abgabe verbilligter Brötchen an Bedürftige gezwungen werden und könnte von Vermietern ein Mietverzicht gegenüber Bedürftigen verlangt werden", fügte Thoben hinzu.

Thoben wandte sich damit auch gegen einen Antrag von SPD und Grünen. Darin fordern die beiden Oppositionsfraktionen neben Stromspartarifen auch finanzielle Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte, damit diese unter anderem verbrauchsarme Elektrogeräte anschaffen und so Energie sparen können. Die "freien Kräfte" des Marktes könnten die sozialen Folgen steigender Energiepreise nicht lösen, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Leuchtenberg: "Die Zeiten billigen Öls sind vorbei. Schon deshalb müssen wir uns auf langfristig hohe Preise einstellen."

Auch FPD gegen Sozialtarife - Grüne begrüßen den Vorschlag

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen begrüßte den Seehofer-Vorschlag nach einem Energiespartarif ohne Grundgebühr und einem günstigen Tarif von 500 Kilowattstunden je Person in einem Haushalt. Ein solcher Tarif berücksichtige insbesondere die Zahl der Personen in einem Haushalt und trage dem Mehrverbrauch von Familien mit Kindern Rechnung. Unterm Strich profitierten von einem solchen Energiespartarif aber grundsätzlich alle Einkommensklassen.

Auch die FDP im Landtag lehnte die Stromspartarife ab. Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Dietmar Brockes sagte, die hohen Energiepreise seien auch der "verfehlten Energiepolitik" der früheren rot-grünen Bundesregierung geschuldet. Rund 40 Prozent des Strompreises entfielen inzwischen auf Steuern und Abgaben.

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