Sukzessiver Abbau

NRW: Keine betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau

Es herrscht zwar Einigkeit darüber, dass die Steinkohlesubventionen in den nächsten Jahren nach und nach runter gefahren werden müssen. Ob das aber ohne betriebsbedingte Kündigungen funktioniert, bleibt unklar. Die Gewerkschaft befürchtet das Schlimmste, die CDU ist zuversichtlich.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw) - Die nordrhein-westfälische CDU hat bekräftigt, das geplante Auslaufen der Steinkohle-Beihilfen ohne betriebsbedingte Kündigungen umsetzen zu wollen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Stahl sagte am Mittwoch in Düsseldorf, das Ende der Förderung werde sozialverträglich gestaltet. "Wir sind sicher, dass betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau nicht notwendig sein müssen", betonte er.

Stahl reagierte damit auf Kritik des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Dieser geht davon aus, dass die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen umsetzbar sind. Auch die Bundesregierung hält bei weiteren Kürzungen der Beihilfen Entlassungen für zwangsläufig.

Stahl sagte weiter, dass die künftige Landesregierung die Börsenpläne des Bergbaukonzerns RAG unterstützen werde. Es sei erfreulich, dass das Unternehmen seinerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. NRW müsse in die Zukunft statt in die Vergangenheit investieren. "Alle, denen das Wohl unseres Landes am Herzen liegt, rufen wir auf zu einer Politik der Vernunft und der Ausgewogenheit", betonte er.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte indes dem "Tagesspiegel", dass die Steinkohlesubventionen erst in vier Jahren sinken werden, auch wenn die Union die Bundestagswahl im Herbst gewinnen sollte. "Rechtsverbindliche Bescheide bis 2008 bleiben bestehen und werden nicht in Frage gestellt.

Den "sukzessiven Abbau der Steinkohlesubventionen" in Nordrhein-Westfalen begrüßte er indes. Mit dem "Umdenken" in NRW herrsche jetzt Einigkeit zwischen den beiden bergbaubetroffenen Bundesländern, sagte Müller am Mittwoch in Saarbrücken. Die saarländische CDU-Landesregierung habe sich bereits seit ihrer Amtsübernahme 1999 für einen sozialverträglichen Auslaufbergbau eingesetzt. Mit dem Beschluss in NRW und nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst in Berlin bestehe die Chance, das Konzept, den Bergbau sozialverträglich auslaufen zu lassen und gleichzeitig den Strukturwandel voranzutreiben, "bundesweit umzusetzen", sagte Müller.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Elektroauto

    Kaufprämie für Elektroautos erntet nicht nur Beifall

    Für E-Autos steht erneut die Kaufprämie zur Diskussion, schließlich steht auch das Ziel der Bundesregierung zu der Verbreitung der Fahrzeuge auf dem Spiel. Die Elektroprämie findet aber nicht nur Befürworter: Kritiker sehen sie vielmehr als zweischneidiges Schwert.

  • Energieversorung

    Schmoldt: Proteste gegen schwarz-gelben Kohle-Beschluss

    Wenn der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Aussage ernst nehme, dass es keine Entlassungen geben solle, könne er den Beihilferahmen nicht weiter reduzieren, sagte IG BCE-Chef Schmoldt dem WDR-Hörfunk. Sollte es dabei bleiben, werde man auf die Straße gehen müssen.

  • Strom sparen

    Rüttgers weist Bericht über Subventionsabbau zurück

    Jürgen Rüttgers wies einen Zeitungsbericht, demzufolge die Steinkohlesubventionen abgebaut werden sollen, zurück. Laut seinen Aussagen soll erst nächste Woche über Steinkohle verhandelt werden. FDP-Landeschef Pinkwart bekräftigte jedoch, dass der subventionierte Kohleabbau auslaufen müsse.

  • Strompreise

    Zeitung: 750 Millionen Euro weniger Kohlesubventionen geplant

    Einem Zeitungsbericht der "Rheinischen Post" zufolge will die künftige Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen die Höhe der Kohlesubventionen neu verhandeln. Bis zum Jahr 2010 sollen so bis zu 750 Millionen Euro eingespart werden. Die FDP indes bleibt auf hartem Kurs - sie will den "Auslauf-Bergbau".

Top