Kritik an Landesregierung

NRW hält an Kohlekraftwerk Datteln fest

NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hält am umstrittenen E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln fest. SPD und Grüne warfen dem Land hingegen erneut schwere Versäumnisse bei der Planung vor. Die Stadt Datteln sei von Behörden der Landesregierung falsch beraten worden.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf/Datteln (ddp-nrw/red) - Die Landesregierung und ihre Vorgängerregierungen hätten bei der Planung des Kraftwerks "rechtmäßig" gehandelt, sagte Thoben am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am 3. September den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Nun gilt ein weitgehender Baustopp für das Projekt.

Um weitere Klagen gegen andere Kraftwerke in NRW zu verhindern, will die Landesregierung nun schnelle Änderungen bei den "landesplanerischen Regelungen" prüfen. Thoben erneuerte die Zusage der Landesregierung an die Stadt Datteln, die Kommune bei rechtlichen Schritten gegen die Nichtzulassung der Revision zu unterstützen. Auch E.ON hatte einen Gang vor das Bundesverwaltungsgericht angekündigt.

Rechtssicherheit für Kommunen nötig

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer mahnte "Rechtssicherheit" bei Anweisungen der Regierung an die Kommunen an. Es könne nicht sein, dass die Städte bei der Planung eines Großprojekts "schlampig" vom Land beraten würden und so "Murks" entstehe, sagte Römer. Schwarz-Gelb habe die alte Umweltverwaltung zerschlagen und nehme "Schlampigkeit" bei Umweltprüfungen billigend in Kauf, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Aus Klimaschutzgründen lehnte er den Bau neuer Kohlekraftwerke ab. E.ON müsse die Arbeiten an dem "Schwarzbau" in Datteln komplett stoppen.

Redner von CDU und FDP sprachen sich bedingungslos für das umstrittene Kraftwerk aus. "Der Bau des Kraftwerks in Datteln liegt ökonomisch und ökologisch im Interesse des Landes", sagte der Wirtschaftsexperte der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes.

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