Scharfe Kritik

NRW-Grüne werfen Regierung Fehler in Energiepolitik vor

Die Grünen im NRW-Landtag haben der schwarz-gelben Landesregierung Fehler in der Energiepolitik vorgeworfen. "Für die erneuerbaren Energien, für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Gebäudesanierung sind fünf Jahre CDU/FDP-Regierung fünf verlorene Jahre", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/red) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens verzichte leichtfertig auf die in diesen Bereichen entstehenden Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für NRW. CDU und FDP verfolgten eine Energiepolitik im Sinne der Interessen der großen Konzerne, kritisierte der Abgeordnete. 53 Prozent aller deutschen Emissionen der Stromwirtschaft kämen aus NRW. Schwarz-Gelb setze trotz großer Versprechungen beim Klimaschutz weiter auf umweltschädliche Kohlekraftwerke, rügte Priggen.

"Bei der zukünftigen, vollständigen Auktionierung der Emissionsrechte werden jährlich bei einem angenommenen Emissionspreis von 30 Euro je Tonne CO2 etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr aus NRW nach Berlin fließen", sagte Priggen. "Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel nach NRW fließen, hat die Landesregierung über Jahre auf EU- und Bundesebene alle Kraft darauf verwandt, dass die Konzerne die Rechte kostenlos geschenkt bekommen», kritisierte der Grünen-Politiker.

Ministerium: Hohe Ziele zur Emissionssenkung

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies die Kritik zurück. "Tatsache ist, dass sich die Landesregierung schon vor Jahresfrist ein außerordentlich ambitionier­tes Energie- und Klimaschutzkonzept vorgenommen hat. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet", sagte der Sprecher. Ziel sei es, die energiebedingten CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen um 81 Millionen Tonnen gegenüber 2005 zu senken. Damit erreiche die in Nordrhein-Westfalen angestrebte CO2-Reduktion rund 44 Prozent des von der Bundesregierung bis 2020 an­gestrebten Einsparvolumens.

Die Landesregierung lasse aktuell die "Potenziale in Gewerbe- und Industriegebieten" bei der Kraft-Wärme-Kopplung unter­suchen, erste Ergebnisse lägen in Kürze vor.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Dürre

    Klimaschützer: G20 dürfen Kohlenutzung nicht weiter fördern

    Klimaschützer warnen erneut: Mit den bisherigen Plänen kann die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. Einer aktuellen Studie wird noch immer viel zu viel Geld in fossile Energien gesteckt.

  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Hochspannungsleitung

    Mibrag-Chef skeptisch gegenüber CO2-Abscheidung

    Mit Skepsis betrachtet Joachim Geisler, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) Theißen, die seit Monaten diskutierte CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken.

  • Hochspannungsleitung

    Grüne fordern Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1

    Anlässlich des 23. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben die bayerischen Grünen erneut eine möglichst rasche Stilllegung des Atomkraftwerks Isar 1 bei Landshut gefordert. "Dieser Pannenreaktor ist eine tickende Zeitbombe", betonten die Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek.

  • Stromtarife

    Erneuerbare Energien weiter auf Wachstumskurs

    Die erneuerbaren Energien haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums auch 2008 einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet: So seien mit der Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien im letzten Jahr rund 112 Millionen Tonnen CO2 vermieden worden.

Top