Abhilfe schnell genug?

NRW fordert schnellere Sanierung des Stromnetzes

"Das dauert mir eindeutig zu lang", sagte die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben gestern in Bezug auf die Pläne des Energiekonzerns RWE, marode Masten bis zum Jahre 2015 zu sanieren. Sie forderte, interne Dokumentationen der Landesregierung zugänglich zu machen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (ddp-nrw/sm) - Nach dem massiven Stromausfall im Münsterland fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eine schnellere Erneuerung maroder Masten. Der bis zum Jahre 2015 angelegte Sanierungsplan des Energiekonzerns RWE gerät in diesem Zusammenhang in die Kritik. "Das dauert mir eindeutig zu lang", sagte Wirtschafts- und Energieministerin Christa Thoben (CDU) der Zeitung "Die Welt".

"Ich weiß auch nicht, ob RWE sich nach den ersten Erkenntnissen im Münsterland bemüht hat, schnell genug Abhilfe zu schaffen", fügte Thoben hinzu. Sie kritisierte gleichzeitig die Informationspolitik des Konzerns: "Wenn RWE intern im Zeitraum 2000/2001 Sachverhalte zusammengetragen hat, dann hätte dies zeitnah im Ministerium verfügbar sein müssen." Die Ministerin beklagte zudem Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung. Man habe keine Fragen gestellt, auch nicht als bereits 2003 über brüchige Masten berichtet worden sei.

Thoben verlangte, dass interne Dokumentationen generell der Landesregierung zugänglich gemacht werden: "Bisher ist es so, dass erst bei einem konkreten Anlass Einsicht verlangt wird. Dann kann es aber schon zu spät sein." Zudem sollen die bundesgesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand. "Wenn sich Probleme ergeben, dann müsste man notfalls das Energiewirtschaftsgesetz ändern", betonte Thoben. Das Energiewirtschaftsgesetz sehe beispielsweise eine technische Aufsicht vor, die möglicherweise ausgebaut werden müsse vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen heute rein privatwirtschaftlich agieren.

Thoben will dies auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz mit ihren Amtskollegen der anderen Bundesländer besprechen. Sie argumentiert mit der Liberalisierung des Strommarktes. Die geltende Rechtskonstruktion stamme aus einer Zeit, als die Stromkonzerne noch in öffentlicher Hand gewesen seien, nun handele es sich um Aktiengesellschaften. "Es ist die Frage, ob es ausreicht, dass ein Großteil der Kontrolle in den Unternehmen verbleibt", sagte Thoben.

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