Keine Extragebühren

Niedersachsen will den Strom-Marktzutritt zu fairen Bedingungen konsequent durchsetzen

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will jetzt konsequent gegen Gebühren beim Wechsel des Stromanbieters vorgehen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Die niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre ist gegen Extragebühren eingeschritten, die Energieversorger von niedersächsischen Stromkunden bei einem Anbieterwechsel verlangen. Niedersächsische Stromkunden müssen bei einem Wechsel des Energieanbieters bisher mit Extragebühren von durchschnittlich 50 Mark rechnen. Einige der bisherigen Gebietsmonopolisten erschweren dadurch den Marktzugang für neue Stromanbieter, hat die Ministerin festgestellt.

.Das niedersächsischen Wirtschaftsministerium tritt als Kartellbehörde des Landes nun dafür ein, dass die Behinderungen des Wettbewerbs aufgehoben werden. Die Stadtwerke Hannover haben sich bereit erklärt, bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Extragebühren außer dem allgemeinen Nutzungsentgelt zu erheben. Auch die Stadtwerke Emden und Bramsche werden auf Drängen des Wirtschaftsministeriums auf Extragebühren beim Anbieterwechsel verzichten. Dem Ministerium liegen weitere Beschwerden wegen Wettbewerbsbehinderungen gegen Netzbetreiber in Niedersachsen vor. "Ich werde den Marktzutritt zu fairen Bedingungen konsequent durchsetzen", zeigte sich Knorre kämpferisch. "Der Preis der Eintrittskarte für den niedersächsischen Strommarkt darf nicht so hoch sein, dass die Neuen auf dem Markt abgeschreckt werden und sich am Ende ein Wechsel für die Verbraucher nicht lohnt." Knorre lobte allerdings die Kompromissbereitschaft der Stadtwerke Hannover, Emden und Bramsche. So sei eine Untersagungsverfügung gegen die Extragebühren vorerst unnötig.

Mit Blick auf die neu aufgeflammte Debatte, ob eine neue Regulierungsbehörde wie für Telekommunikation und Post gegründet werden sollte, sagte die Ministerin: "Zurzeit ist noch nicht klar, ob wir wirklich eine neue Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte brauchen. Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob wir eine neue Bürokratie im Bund schaffen. Diesen Schritt sollte man erst gehen, wenn die vorhandenen Instrumente des Kartellrechts nachweislich nicht mehr greifen." Knorre betonte: "Die niedersächsische Landeskartellbehörde wird weiter verstärkt darauf achten, dass niemand seine Marktposition zu Lasten von Mittelstand und Verbrauchern ausnutzen kann."

Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden halten die Forderungen von zusätzlichen Entgelten zur Netznutzung (auch Durchleitung genannt) für unzulässig. Diese Extragebühren verstoßen nach ihrer Auffassung gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und gegen die Marktöffnung von 1998. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg forcieren daher Verfahren gegen Netzbetreiber. Die Branche wartet nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Musterklage der Stadtwerke Bad Tölz gegen eine Untersagungsverfügung der bayerischen Kartellbehörde. Die Entscheidung wird voraussichtlich bis Herbst 2002 fallen. Die Stadtwerke Hannover hatten Extragebühren bisher für Schlussrechnung, Zählerablesung und Registrierung vertraglich abgesichert, jedoch nicht erhoben. Die Vertragspartner hatten diesen Gebühren mit Blick auf eine höchstrichterliche Entscheidung nur unter Vorbehalt zugestimmt. Nach Ansicht der Stadtwerke Hannover würde die von der Kartellbehörde gebilligte Umlegung dieser Gebühren auf die allgemeinen Netznutzungsentgelte einseitig die nicht wechselnden Kunden belasten.

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