Schuldfragen

Niedersachsen räumt offenbar Fehler bei Asse II ein

Die niedersächsische Landesregierung hat offenbar Fehler und Versäumnisse im Umgang mit dem Atommüllager Asse II eingeräumt. Das geht aus einem Bericht hervor, der der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Unterdessen wird die letzte Runde im Asse-Untersuchungsausschuss eingeläutet.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Braunschweig/Hannover (ddp/red) - "Zusammenfassend ist nach Auswertung der Landesakten festzuhalten, dass bei der Auswahl und bei dem Betrieb der Asse viele Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden, die unter Zugrundelegung der heutigen fachlichen, wissenschaftlichen sowie (gesellschafts-) politischen Maßstäben und Einschätzungen als fehlerhaft anzusehen sind", heißt es als Fazit in einem "Bericht der niedersächsischen Landesregierung über den Untersuchungsgegenstand des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vorgängen in der Schachtanlage Asse II".

In dem Bericht gehe die Landesregierung jedoch davon aus, "dass die Beteiligten, ausgehend von den jeweils herrschenden Gegebenheiten, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und ihre Entscheidungen getroffen haben." Politische Verantwortung hätten in den vergangenen vierzig Jahren im Bund wie im Land Repräsentanten aller in Regierungsverantwortung stehender Parteien getragen, schreibt die Zeitung.

Unterdessen haben die Parteien im niedersächsischen Landtag am Mittwoch das Terrain für die letzte Phase des Asse-Untersuchungsausschusses abgesteckt. CDU und Grüne schlossen dabei nicht aus, dass es trotz bestehender Meinungsunterschiede in der Atomfrage zu einem gemeinsamen Abschlussbericht der Fraktionen bis zum Jahresende kommt. Der im vergangenen Jahr eingesetzte Asse-Untersuchungausschuss soll die Pannen und Versäumnisse in dem Lager für Atommüll aufklären. Bislang hat das Gremium mehr als 30 Zeugen gehört und zahlreiche Akten gesichtet. Für die kommenden Wochen sind weitere Befragungen geplant.

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