Weigerung

Niedersachsen halte brisante Gorleben-Akten unter Verschluss

Die niedersächsische Staatskanzlei weigert sich einem Pressebericht zufolge, offenbar brisante Akten zum umstrittene Atomendlagerprojekt Gorleben zu veröffentlichen. Die Protokolle stammten noch aus der Zeit Ernst Albrechts.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/red) - Die Unterlagen könnten Auskunft darüber geben, wie 1977 der Standort für das damals geplante "nukleare Entsorgungszentrum" ausgesucht wurde - rein nach fachlichen Kriterien oder politisch. "Die Akten sind als vertraulich eingestuft", sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Roman Haase, der Zeitung. Dies werde auch nach über 30 Jahren nicht geändert.

Konkret geht es um Protokolle von Kabinettssitzungen 1976 und 1977, in denen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) die Festlegung auf Gorleben geschah. Zur Auswahl standen damals drei in Niedersachsen gelegene Salzstöcke, die eine "Findungskommission" bestimmt hatte. Überraschenderweise traf die Wahl Gorleben, obwohl es dem Bericht zufolge nach Aussage eines der an der Auswahl beteiligten Geologen "nicht in die günstigste Kategorie" fiel.

Der Umweltausschuss des Landtages versuchte jüngst, Licht in das Gorleben-Dunkel zu bringen. Ein Vertreter der Staatskanzlei lehnte das auch vor diesem Gremium ab. Laut dem Protokoll der Sitzung, das der Zeitung vorliegt, begründete er dies damit, dass "die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung" nicht beeinträchtigt werden dürfe.

Die Ausschuss-Abgeordneten dürfen die Protokolle zwar in einem Aktenraum einsehen, daraus aber nicht zitieren. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic berichtete der Zeitung, die vorliegenden Protokolle seien offensichtlich nicht vollständig, es fehlten einzelne Seiten.

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