Niedersachsen erteilt PKA-Genehmigung

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
Das Niedersächsische Umweltministerium - als atomrechtliche Genehmigungsbehörde über die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) am Standort Gorleben - hat gestern nach Beteiligung des Landeskabinetts und des Niedersächsischen Landtages die Dritte Teilgenehmigung (Betriebsgenehmigung) für die PKA erteilt.


Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheides wird im Niedersächsischen Ministerialblatt und den regional verbreiteten Tageszeitungen (Landeszeitung für die Lüneburger Heide/Lüneburg, Allgemeine Zeitung der Lüneburger Heide/Uelzen, Elbe-Jeetzel Zeitung/Lüchow) am 10. Januar 2001 öffentlich bekannt gemacht werden. Hierauf wird bereits jetzt hingewiesen. Der Genehmigungsbescheid war nach Recht und Gesetz zu erteilen. Die eigentlichen Konditionierungstätigkeiten bleiben jedoch suspendiert, bis der Bund den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle benannt und das Bundesamt für Strahlenschutz die entsprechenden Konditionierungsverfahren qualifiziert haben. Die Dritte Teilgenehmigung lässt Reparaturmaßnahmen an eventuell schadhaft gewordenen Transport- und Lagerbehältern für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren (LWR) und für verglaste hochradioaktive Abfälle (HAW) aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zu. Da die tatsächliche Nutzung der PKA zu Reparaturzwecken nicht kurzfristig zu erwarten ist, ist ein Sofortvollzug der Genehmigung nicht beantragt worden. Eventuelle Klagen Betroffener hätten damit aufschiebende Wirkung.

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