Niedersachsen: Bundesnaturschutzgesetznovelle behindert Offshore-Windkraftentwicklung im Küstenmeer

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com
Die vorgelegte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes behindert die Entwicklung von Offshore-Windparks im niedersächsischen Küstenmeer. Dieser Auffassung ist der Niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner und hat seine Bedenken heute auch dem Bundesumweltminister Trittin mitgeteilt. Jüttner spricht sich für eine Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs aus, da er ihn so auf keinen Fall mittragen könne.


Nach der "Definition und Erläuterung der in Artikel 1 § 30 Absatz 1 genannten Biotope" in der Anlage der vom Bundesumweltministerium vorgelegten Novelle gebe es nämlich keinen Meeresboden, der nicht unter den Schutz dieses Paragraphen falle. "Das Bundesnaturschutzgesetz darf nicht im Widerspruch mit der von uns gemeinsam gewollten Nutzung von Windenergie im Offshore-Bereich stehen", fordert Jüttner. Zwingend notwendig sei, den Anteil regenerativer Energiequellen an der Stromerzeugung bis 2010 auf zehn Prozent zu erhöhen, so wie es das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorsehe. Und das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG) habe zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln, erinnerte Jüttner. Der Entwicklung von Offshore-Windparks auf dem Meer komme dabei eine besondere Bedeutung zu. "Niedersachsen will sein Ziel erreichen, Offshore-Windkraftanlagen in einer Größenordnung von 1000 Megawatt zu installieren." Natürlich würden dabei Belange von Meeresumwelt, Vogelschutz, Fischerei und Schifffahrt berücksichtigt, verspricht Jüttner abschließend.

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