Schulterschluss

Neun Länder stellen sich gegen Energiepolitik der Regierung

Ein breites Bündnis von Bundesländern stellt sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und Hamburg werfen der Bundesregierung vor, das angekündigte Energiekonzept richte sich einseitig an der Atompolitik aus und vernachlässige die erneuerbaren Energien.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/ddp/red) - Zugleich bekräftigten die Länder am Freitag in Berlin ihre Drohung mit einer Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung versuchen, Laufzeitverlängerungen ohne Zustimmung des Bundesrats zu beschließen. Ein Bundesratsantrag, der die Feststellung der Zustimmungspflicht fordert, wird demnach von mittlerweile neun der 16 Bundesländer unterstützt - auch von solchen mit CDU-Regierungsbeteiligung. Die neun Länder verfügen im Bundesrat zusammen über 34 Stimmen, die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35.

"Es geht um den Weg in die Vergangenheit oder in die Zukunft", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit Blick auf das von der Bundesregierung für Ende September geplante Energiekonzept. Er äußerte die Befürchtung, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer politischen Festlegung auf längere Akw-Laufzeiten den erforderlichen Ausbau erneuerbarer Energien behindern werde. Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) warf Union und FDP vor, bereits jetzt beim Ausbau erneuerbarer Energien hinter den Möglichkeiten weit zurückzubleiben.

"Es geht um die Frage: Wollen wir erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz oder wollen wir zurück zu einer Risikotechnologie, die zudem noch teuer ist", sagte auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Sie warnte vor einem Investitionsstau beim Ausbau erneuerbarer Energien, sollte die Bundesregierung längere Akw-Laufzeiten beschließen. Auch die Strompreise würden dann steigen, weil die Marktmacht weniger Konzerne zementiert werde. "Die Atomenergie ist eine Barriere für das, was wir in Deutschland brauchen", sagte auch Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Zu der angedrohten Verfassungsklage sagte Remmel, das Mitspracherecht des Bundesrats zu Laufzeitverlängerungen ergebe sich nicht nur aus der Zuständigkeit der Länder für die Atomaufsicht, sondern nach einem neuen Rechtsgutachten auch aus deren im Atomgesetz festgeschriebener Haftungspflicht. Conrad wies darauf hin, dass ihre Landesregierung bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall beschlossen habe, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen sollte. Unter den neun Ländern, die ein Mitspracherecht der Länder einfordern, sind auch Thüringen, Hamburg und das Saarland, wo jeweils die CDU stärkste Regierungspartei ist.

Quelle: AFP

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