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Neues Urteil: Energiekunden müssen Kosten aus Ökogesetzen nicht tragen

"Damit ist auch der zweite Musterprozess zugunsten der zahlreichen Gerwerbekunden ausgegangen, die die Zahlung der EEG-/KWKG-Zuschläge verweigern." So kommentiert der Braunschweiger Rechtsanwalt Dr. Kai Gent den jetzt zu Ende gegangenen Prozess am Landgericht Krefeld.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Landgericht Krefeld hat in einem Musterprozess (AZ: 12O174/01) entschieden, dass gewerbliche Energiekunden die Mehrkosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) nicht in jedem Fall zahlen müssen. Damit bestätigt das LG Krefeld eine Entscheidung des LG Koblenz vom 31. Januar.

"Die beiden Urteile machen uns Mut. Sie zeigen, dass es sich lohnt, sich zur Wehr zu setzen. Viele Energieversorger sehen im Kunden nur den Rechnungsempfänger. Jetzt haben die Kunden einmal ihre Macht demonstriert", kommentiert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Besonders vor dem Hintergrund steigender Energiepreise sieht der VEA in den Urteilen ein wichtiges Signal an die Versorger, nicht maßlos an der Preisschraube zu drehen. "Die Energiepreise sind an einer kritischen Grenze angelangt. Weitere Belastungen wären ein großer Schaden für die gesamte Wirtschaft", so Panitz. Gegen das Urteil des LG Koblenz hat die RWE Plus AG zwischenzeitlich Berufung eingelegt.

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