Notwendig?

Neues Gutachten stellt energiepolitischen Nutzen von Garzweiler II in Frage

Der BUND hat den energiepolitischen Nutzen des geplanten Braunkohletagebaus Garzweiler II untersuchen lassen. Dabei kam heraus, dass RWE in seinen Planungen wichtige Veränderungen auf dem deutschen Strommarkt außer Acht gelassen hat. Deshalb fordert der BUND nun eine Neubewertung des Vorhabens.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Um den geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II gibt es neuen Streit. Ein von Umweltschützern in Auftrag gegebenes Gutachten stellt das Projekt massiv in Frage.

Das Freiburger Öko-Institut kommt in einem am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Energiekonzern RWE in seinen Planungen für den Tagebau wichtige in den vergangenen Jahren erfolgte Veränderungen auf dem deutschen Strommarkt außer Acht gelassen hat. RWE wies die Vorwürfe zurück.

Laut dem Gutachten berücksichtigt RWE in seinen Planungen nicht, dass die begonnene Liberalisierung des deutschen Strommarktes die Investitionsbedingungen für Braunkohlekraftwerke massiv verschlechtert habe. Auch der 2005 beginnende Emissionshandel zur Eindämmung des Kohlendioxidausstoßes habe in die RWE-Prognosen für den Braunkohlebedarf keinen Eingang gefunden, heißt es in dem Gutachten.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW, der das Gutachten in Auftrag gab, fordert daher eine Neubewertung von Garzweiler II. Das Projekt sei heute weniger denn je zu rechtfertigen. Die Zwangsenteignungen für das geplante Abbaugebiet seien rechtswidrig, weil für sie keine energiepolitische Notwendigkeit mehr bestünden. Damit sei das öffentliche Interesse als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Enteignungen nicht mehr gegeben.

Der BUND besitzt eine ein Hektar große Obstwiese auf dem geplanten Abbaugebiet, das nach bisheriger Planung 2007 aufgeschlossen werden soll. RWE hatte zum Jahresanfang die Zwangsenteignung des Geländes bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Sollte die Bezirksregierung dem RWE-Begehren stattgeben, will der BUND nach den Worten seines Landesvorsitzenden Klaus Brunsmeier durch die Instanzen klagen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

RWE sieht dagegen die "Notwendigkeit" von Garzweiler II durch das Gutachten des Öko-Instituts nicht widerlegt. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, heimische Braunkohle zu wirtschaftlicher Stromerzeugung zu nutzen, stehe außer Frage. Die Verstromung von Braunkohle in modernen Kraftwerken habe auch vor dem Hintergrund des 2005 beginnenden Emissionshandels eine Zukunft. Braunkohle sei für den Energiemix ohne Alternative.

Nach Einschätzung des Öko-Instituts könnte dagegen die Braunkohle durch moderne klimaschonende Gaskraftwerke und erneuerbare Energien ersetzt werden. Für die Zeit bis 2020 geht das Institut von einer Verdreifachung der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken auf 150 Terawattstunden aus. Dies entspreche der dreifachen aus Garzweiler II gewinnbaren Stromausbeute.

Von Frank Bretschneider

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