Anspruch

Neues Gesetz: Bürgern muss Windpark-Beteiligung ermöglicht werden

Wer in der Nähe eines Windparks in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, muss ab sofort per Gesetz die Möglichkeit erhalten, sich an den Anlagen zu beteiligen oder entsprechend entschädigt zu werden. Das Bürgerbeteiligungsgesetz ist das erste dieser Art in Deutschland.

Windenergie© Robert Neumann / Fotolia.com

Schwerin - Erstmals in Deutschland haben Anwohner von Windparks und betroffene Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung am Betreiber-Unternehmen oder angemessene Entschädigungen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsgesetz. Neben den Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmten in Schwerin auch große Teile der Linksfraktion und eine Grünen-Abgeordnete dafür.

Steigert die Erfolgsbeteiligung die Akzeptanz?

Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das nach dem Vorbild Dänemarks ein Beteiligungsrecht bei Windparks festschreibt. "Mit diesem Gesetz wird Neuland in Deutschland beschritten", sagte Energieminister Christian Pegel (SPD). Damit solle erreicht werden, dass mehr vom wirtschaftlichen Erfolg der Windkraftanlagen bei den Menschen am Ort und in den Kommunen bleibe. Die Landesregierung verspricht sich davon auch mehr Akzeptanz für Windräder.

Bewohner im Fünf-Kilometer-Umkreis können Anteile erwerben

Laut dem Gesetz müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Alternativ sind günstige Stromtarife für die betroffene Region, Ausgleichsabgaben an die Kommunen oder besondere, gesicherte Spareinlagen für Bürger möglich.

Bundesverband Windenergie: Benachteiligung der Akteure

Nach Meinung des Bundesverbandes Windenergie schlägt das Land mit dem Gesetz eine falsche Richtung ein. Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern sei zwar nicht falsch. Doch kollidiere das Gesetz mit den künftigen Ausschreibungsrichtlinien für Deutschland. "Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern werden dann benachteiligt sein und sind einem höheren Risiko ausgesetzt", erklärte ein Verbandssprecher. Nach Angaben von Minister Pegel sind Klagen gegen das Gesetz zu erwarten.

Quelle: DPA

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