Anhörung am Montag

Neues EnWG: Stromwirtschaft fordert marktgerechten Rahmen

Am Montag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss in einer Anhörung mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz. In diesem Zusammenhang kritisierte der Branchenverband VDEW die Regelungen als "wenig durchdacht". Eine starre Lenkung der Energieversorgung müsse vermieden werden, lautet die zentrale Forderung.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Politik hat den Wettbewerb im Strommarkt eröffnet - jetzt muss auch ein entsprechender marktgerechter Rahmen dafür geschaffen werden. Der derzeitige Entwurf für das neue Kerngesetz der Energiewirtschaft ist eine Kehrtwende hin zu einer immer starreren Lenkung der Energieversorgung. Dies würde Modernität und Fortschritt hemmen." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) anlässlich der Anhörung, die am kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages stattfinden wird.

Die langfristigen Auswirkungen der vielfältigen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) seien noch wenig durchdacht, kritisiert die Branche. Ohne eine verlässliche Kalkulationsgrundlage stehe das eingesetzte Kapital auf dem Spiel. Dies würde Investitionen blockieren und die Sicherheit der Stromversorgung schwächen. Als geeignete Kalkulationsmethode für die Netzentgelte sei die Nettosubstanzerhaltung wissenschaftlich anerkannt und sollte daher Bestandteil des Gesetzes werden. "Bei aller Diskussion um Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle muss die Politik den Mut aufbringen, sich eindeutig für die eingeführte Kalkulationsmethode zu entscheiden. Davon hängt die Modernisierung der Leitungsnetze ab", betonte Meller.

Der Gesetzentwurf enthalte viele widersprüchliche Vorgaben. So sei der Gesetzgeber bei den Preisen für die Nutzung der Stromnetze vom Prinzip einer nachträglichen Kontrolle abgewichen. Meller: "Der jetzt vorgeschlagene Systemwechsel zu einer Vorab-Genehmigung einzelner Preise passt nicht zu dem Gesetz mit seinen Verordnungen. Außerdem bringt diese Form der Kontrolle deutlich mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie."

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