Nach Koalitionseinigung

Neues EnWG: Anreizregulierung startet schon 2006

Nachdem sich die Regierungsfraktionen in der Nacht zum Donnerstag auf eine Novelle des EnWG geeinigt haben, gab es aus Politik und Energiewirtschaft verschiedene Reaktionen. Klar ist offensichtlich, dass der ursprüngliche Entwurf verschärft wurde, und dass die Anreizregulierung schon im kommenden Jahr starten soll.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In der Nacht zum Donnerstag haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Gesetzesvorlage zum neuen Energiewirtschaftsgesetz geeingt und wollen damit den Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt verschärfen. Entgegen anderslautenden Presseberichten soll die dritte Lesung im Bundestag allerdings erst nach der Osterpause stattfinden, wie die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, gestern mitteilte.

Clement: Entlastung für Verbraucher

"Mit dem neuen Energiewirtschaftsrecht werden die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb, stabile Rahmenbedingungen und die für Investitionen notwendige Planungssicherheit in der Energiewirtschaft geschaffen. Eine effiziente Regulierung der Netze durch die unabhängige Regulierungsbehörde wird dafür sorgen, dass die Netzentgelte sinken. Damit verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und tragen dazu bei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden", kommentierte denn auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Was bedeutet Anreizregulierung?

Dem Vernehmen nach wurde der ursprüngliche Entwurf der Regierung in zentralen Punkten verschärft, wozu sich insbesondere der Wortführer der Unionsländer im Bundesrat, Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel, anerkennend äußerte. So soll bereits im kommenden Jahr eine Anreizregulierung eingeführt werden, nach der die RegTP Preisobergrenzen im Bereich Netznutzungsentgelte vorgeben kann. Der bisher geplante Genehmigungsvorbehalt des Gesetzgebers ist offensichtlich weggefallen. So kann die RegTP als zuständige Wettbewerbsaufsicht das Entgelt besonders günstiger Anbieter als Grundlage nehmen und andere Anbieter verpflichten, sich mit ihren Entgelten an diesem Referenzwert zu orientieren. Ziel ist es, Anreize für die Unternehmen zu schaffen, Rendite und niedrige Preise durch eine effiziente Kostengestaltung in Einklang zu bringen.

EnbW begrüßt, VDEW vermisst Rechtssicherheit

Der viertgrößte deutsche Energiekonzern EnBW begrüßte unterdessen den von Rot-Grün beschlossenen Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. "Die geplante schnelle Einführung eines Anreiz-Systems innerhalb eines Jahres sorgt neben den erforderlichen Effizienzanreizen auch für die nötige unternehmerische Planungssicherheit", kommentierten die Manager aus Karlsruhe. Im Gegensatz dazu vermisst der Branchenverband VDEW die Rechtssicherheit. "Wenn das Energiewirtschaftsgesetz so verabschiedet wird, lässt der Gesetzgeber der Regulierungsbehörde freie Hand bei der Festlegung der Netzpreise. Es schafft Rechtsunsicherheit, wenn wichtige Regelungsinhalte einer Behörde überlassen werden. Zudem würde das Parlament damit bedeutende Kompetenzen zur Gestaltung des Energiemarktes aus der Hand geben", erklärte Eberhard Meller, VDEW-Hauptgeschäftsführer.

Union will schnell und gründlich prüfen

Die Union sagte indes zu, die Änderungen "schnell und gründlich" prüfen zu wollen. Allerdings werde man die Einführung eines Regulierungsbeitrages, einer Einspeisungspflicht für Biogas, ausufernde Berichtspflichten, Verbandsklagen oder gesetzliche Regelungen zu Kalkulationsmethoden ablehnen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl.

VKU und BGW sehen Verbesserungsbedarf

Auch der Verband kommunaler Unternehmen sieht noch weiteren Verbesserungsbedarf. Als Erfolg wertete der Stadtwerkeverband die "grundsätzliche Festschreibung des Nettosubstanzprinzips bei der Kalkulation der Netzentgelte, den Erhalt der Steuerneutralität bei Umsetzung des gesellschaftsrechtlichen Unbundlings, den Ausgleich für vermiedene Netznutzungsentgelte für dezentrale Erzeuger, die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes bis zum Beginn der Anreizregulierung für Strom mit 6,5 Prozent und für Gas mit 7,8 Prozent sowie die Verständigung darauf, dass die RegTP bei Einführung der Anreizregulierung einen Zinssatz nach Steuern festzulegen hat." Allerdings sollte es zusätzlich eine besondere Regelung für örtliche Verteilnetze in der Netzzugangsverordnung Gas geben. Und auch für die Einführung des Prinzips der Kostenwälzung im Strombereich zur Vermeidung des Inkassorisikos für Stadtwerke, will der VKU im parlamentarischen Prozess werben.

"Wichtig ist, dass auch in der Diskussion mit den Ländern die Investitionsfähigkeit in die Netze im Blickpunkt steht, um die Versorgungssicherheit für die Verbraucher auch in Zukunft gewährleisten zu können. Hiervon sollte sich jetzt auch die im Gesetz verankerte Anreizregulierung leiten lassen", ergänzte der Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Der Wert des Gesetzes werde sich erst im regulatorischen Alltag zeigen.

VEA will verschärfte Preiskontrolle

Und nicht zuletzt fordert auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) Nachbesserungen. "Wir finden es richtig, dass Großverbraucher keine pauschalen Rabatte bei der Netznutzung zu Lasten des Mittelstandes und der Privathaushalte bekommen. Nur wenn sie etwas tun, um die Netzkosten zu senken, können ihnen Preisnachlässe gewährt werden", sagte VEA-Geschäftsführer Manfred Panitz. Die Preiskontrolle müsse jedoch verschärft werden: "Es genügt nicht, jüngste und zukünftige Preiserhöhungen zu kontrollieren. Die Netznutzungsentgelte müssen generell auf den Prüfstand. Das Niveau in Deutschland ist einfach zu hoch. Auch da muss die Regulierungsbehörde eingreifen können."

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