Tagesspiegel

Neues Energierecht lässt Verbandsklagen gegen Versorger zu

Das neue Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung sieht nach einem Zeitungsbericht weitreichende Rechte für Verbraucher und Verbände vor. Nach dem Gesetzentwurf hat "jeder Betroffene" einen Anspruch auf Prüfung seiner Vorwürfe gegen einen Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde, berichtete die in Berlin erscheinende Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag".

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp) - Erstmals in dieser ausführlichen Form in einem Gesetz würden Fachverbänden und Verbraucherverbänden sogar Schadenersatzansprüche zugestanden. Betroffen sei, "wer als Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist". Möglichkeiten für Verbandsklagen in diesem Umfang gibt es nach Angaben der Zeitung bislang im deutschen Recht nicht.

Wie es weiter heißt, wird künftig die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn zuständig für Beschwerden und Schadenersatzforderungen gegen Betreiber von Erdgas- oder Stromnetzen sein. Deren Befugnisse sollten ab Juli auf den Energiemarkt ausgeweitet werden. Die Behörde könne in Zukunft auch anordnen, dass die Energieversorger zu Unrecht gemachte Gewinne abführen müssen.

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