Heimische Energieträger nutzen

Neuer IG-BCE-Chef fordert Rücknahme des Kohleausstiegs

Der neue Chef der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat von der neuen Bundesregierung eine Rücknahme des Kohleausstiegs gefordert. Die Ausstiegs-Strategie sei schon vor der Wahl verfehlt gewesen.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (afp/red) - "In den zukünftigen Energiemix gehören regenerative Energiequellen und saubere Kohle", sagte Vassiliadis am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Hannover. "Ein Auslaufen des Steinkohlenbergbaus war vor der Wahl falsch und ist nach der Wahl falsch." Die Abhängigkeit Deutschlands von importierter Energie dürfe nicht weiter wachsen, mahnte Vassiliadis. Deshalb müssten alle heimischen Energieträger genutzt werden, Stein- und Braunkohle ebenso wie die regenerativen.

Vassiliadis bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit mit der IG BCE an. Dazu regte er an, die in der Wirtschaftskrise einberufene Runde der großen Wirtschaftsakteure fortzuführen und zu institutionalisieren. "Deshalb schlagen wir der Bundesregierung vor, einen 'Rat für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft' zu schaffen." Damit wolle seine Gewerkschaft einen neuen gesellschaftlichen Konsens über Verantwortung in der Gesellschaft ermöglichen. Sollte im Koalitionsvertrag allerdings der Abbau von Leistungen wie etwa Lockerungen beim Kündigungsschutz beschlossen werden, werde es aber zu Protesten kommen. "Oder glaubt irgendjemand, die Gewerkschaften würden derartige Provokationen regungslos hinnehmen?"

Der neue Gewerkschaftschef forderte die Bundesregierung außerdem auf, Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen. Ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro müsse der Steuersatz 50 Prozent betragen. Nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes aus der Nachkriegszeit solle außerdem ein einmaliger Abschlag von zwei Prozent auf hohe Geld- und Immobilienvermögen erhoben werden. "Das kann die überstrapazierten öffentlichen Kassen kurzfristig um 100 Milliarden Euro entlasten", sagte Vassiliadis.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Ökostromrechner

    Kabinett segnet Ökostrom-Reform ab

    Wie geht es weiter mit dem Ökostrom-Ausbau in Deutschland? Lange konnten sich Bund und Länder nicht einigen, aber nun hat sich die EEG-Reform auch ihren Weg durch das Bundeskabinett gebahnt.

  • Elektroauto

    Kaufprämie für Elektroautos erntet nicht nur Beifall

    Für E-Autos steht erneut die Kaufprämie zur Diskussion, schließlich steht auch das Ziel der Bundesregierung zu der Verbreitung der Fahrzeuge auf dem Spiel. Die Elektroprämie findet aber nicht nur Befürworter: Kritiker sehen sie vielmehr als zweischneidiges Schwert.

  • Hochspannungsmasten

    Streit um Gorleben entzweit Bundesregierung

    Die neuen Enthüllungen über ein geschöntes Gorleben-Gutachten verschärfen in der großen Koalition den Streit über das mögliche atomare Endlager. Während das Bundeskanzleramt an der Erkundung des Gorlebener Salzstocks festhält, bekräftigte Bundesumweltminister Gabriel seine Ansicht, Gorleben sei "faktisch tot".

  • Energieversorung

    50.000 Menschen demonstrieren für Atomausstieg

    Rund 50.000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Samstag in Berlin für einen konsequenten Atomausstieg demonstriert. Begleitet von einem Treck aus 350 Traktoren zogen die Teilnehmer vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor, wo eine Kundgebung stattfand. Umweltminister Gabriel unterstützte das Anliegen der Demonstranten.

  • Strompreise

    Parteienzank macht Atompolitik zum Top-Wahlthema

    Zumindest beim Thema Gorleben hat Merkel ihre Zurückhaltung im Wahlkampf offenbar aufgegeben. Am Mittwoch wetterte sie gleich in mehreren Zeitungen gegen Bundesumweltminister Gabriel wegen dessen "Tot"-Erklärung des Endlager-Projekts Gorleben. Wenn nicht Wahlkampf wäre, würde Gabriel so "nicht reden", sagte Merkel, die selbst eine Weitererkundung des Salzstocks forderte.

Top