Vorwurf der Diskriminierung

Neuer Energieanbieter kritisieren Preiserhöhungen der Netzbetreiber

Pünktlich zum Inkrafttreten der Anlage 3 der Verbändevereinbarung II plus, kritisiert der Bundesverband Neuer Energieanbieter, würden zahlreiche Netzbetreiber Ihre Netznutzungspreise "auf breiter Front" erhöhen. bne-Geschäftsführer Borchers: "Die etablierten Marktteilnehmer nutzen den 'deutschen Sonderweg' hemmungslos aus".

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Pünktlich zum Inkrafttreten der Anlage 3 der Verbändevereinbarung II plus (VV II plus) ab 2003 würden die Netzbetreiber Ihre Netznutzungspreise "auf breiter Front" erhöhen, wie der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) heute kritisierte. Dem bne lägen bereits Ankündigungen von RWE, EnBW, Teag und vielen Stadtwerken vor. Noch im September hätte VDEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Meller beteuert, die Preisspreizungen würden zurückgehen und die Netznutzungsentgelte würden insgesamt zwischen fünf und zehn Prozent sinken. "Das Gegenteil ist jetzt der Fall", moniert der Bundesverband Neuer Energieanbieter.

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne: "Die etablierten Marktteilnehmer auf dem deutschen Energiemarkt nutzen den sogenannten 'deutschen Sonderweg' des verhandelten Netzzugangs hemmungslos zu ihren Gunsten aus. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Preisfindungsprinzipien der Anlage 3 der VV II plus zu systematisch überhöhten Netznutzungsentgelten führen und diese legitimieren. Das passt zu der bisherigen Strategie der Exmonopolisten, mit vordergründigen Pseudo-Kompromissen von der Diskriminierung der neuen Anbieter abzulenken und dabei die übliche Schutzzoll-Politik weiterzubetreiben. Der Vertrauensvorschuss in die Politik der Exmonopolisten ist endgültig verbraucht und der angekündigten Verrechtlichung der VV II plus jede Grundlage entzogen."

Laut dem bne zahlen die Stromabnehmer in Deutschland 18 Milliarden Euro jährlich allein für die Netznutzung. Wenn man davon ausgehe, dass die Netznutzungsentgelte um 30 Prozent überhöht seien, so stünden 450 Millionen Euro im Monat für andere Investitionen zur Verfügung. "Ein volkswirtschaftlich gesehen grotesker Zustand", so Borchers, "der durch die geplante Verrechtlichung der VV II plus dauerhaft festgeschrieben werden soll." Die Gesetzesnovelle, die am 19. Dezember in die erste Lesung geht, soll diesen Kalkulationsleitfaden als "gute fachliche Praxis" adeln und die VV II plus rechtsverbindlich machen. Dadurch wäre es für Gerichte und Kartellbehörden unmöglich, so wie bisher gegen die systematisch überhöhten Netznutzungsentgelte vorzugehen.

Der bne empfiehlt "dringend", die Vermutungsregelung der "guten fachlichen Praxis" nicht für die Preisfindungsprinzipien geltend zu machen. Nur so könne verhindert werden, dass der ohnehin stockende Wettbewerb weiter lahm gelegt werde. Das Gegenteil von dem, was die Strommarktliberalisierung eigentlich bewirken sollte, wäre die Folge, so der bne: steigende Strompreise nämlich.

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